Die feministische Kritik an der Politik Portillos

Die kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage über die Beurteilung der ersten sechs Monate Regierungszeit von Präsident Portillo kam zum Schluss, dass die Einschätzungen von Männern und Frauen nicht gross variieren. Frauen haben aber ganz eigene Gründe, mit Portillo unzufrieden zu sein. Der folgende Artikel erschien in La Cuerda Nr. 26 (8/ 2000), der feministischen Monatsbeilage der Tageszeitung El Periódico:

"Es gibt eine klare Diskrepanz zwischen den Wahlversprechen Portillos bezüglich der Forderungen der Frauen und seinen Regierungsaktivitäten des ersten halben Jahres, wie er sie mittels bezahltem Inserat in den Medien der Öffentlichkeit bekanntmacht.

Bei seiner Amtsübernahme versprach der Präsident: "Meine Aktivitäten in diesem Bereich (der Rolle der Frau als sozialem Subjekt) gehen von drei Prämissen aus: Politischer Wille, Berücksichtigung der bereits begonnenen Initiativen sowie die Zusicherung staatlicher Leistungen und Ressourcen bei der Erfüllung der Bedürfnisse der Guatemaltekinnen, speziell der indigenen Frauen, der Bäuerinnen und Frauen mit geringem Einkommen.

Bezüglich der Bedürfnisse der Frauen mit geringem Einkommen wurde bis jetzt einzig die Schaffung eines Sekretariats für soziale Entwicklung angeordnet und eine Übereinkunft für ein Verteidigungsamt für indigene Frauen getroffen. Weiter hat das Gesundheitsministerium eine Kampagne über Verhütungsmittel angekündigt und den Monat Mai zum "Monat der Gesundheit der Guatemaltekinnen" deklariert.

Eine Frage an den Präsidenten: In welcher Form führen Sie die bereits begonnenen Initiativen weiter? Z. B. das Programm zur Förderung und Entwicklung von Landfrauen, das über ein Budget von 31 Millionen US-$ verfügt und dessen Ausführerin das Sekretariat für Sozialwerke (SOSEP) ist, das der jeweiligen Präsidentengattin unterstellt ist.

An anderer Stelle in seinem Diskurs versprach Portillo, "die Geschlechtergleichheit zu institutionalisieren und die dazu notwendigen Reglemente und Gesetze zu erlassen, das Nationale Institut der Frau zu gründen und in ständigem Kontakt zu den organisierten Frauen zu stehen".

Der Präsident hat das "Institut" widerrufen und dafür das Präsidiale Frauensekretariat gegründet. Zu dessen Aufgaben gehört jedoch nicht die Umsetzung der Internationalen Abkommen (z.B. das Abkommen über die Eliminierung aller Formen der Diskriminierung oder der Aktionsplan von Beijing), Forderungen, hinter denen alle organisierten Frauen stehen.