FRG: nichts gelernt

Guatemala, 23. Sept. Noch bevor sich die Wogen im Kongress geglättet haben, die durch die Fälschung des Alkoholgesetzes aufgeworfen wurden, provozierte die FRG den nächsten Skandal. Ohne die Anwesenheit der notwendigen Mindeststimmenzahl, verabschiedete die Regierungspartei ein Gesetz, das es dem Innenministerium erlauben soll, Anschaffungen zu tätigen, ohne diese öffentlich auszuschreiben.

Das bisher gültige Gesetz verlangte, dass Ausgaben oder Anschaffungen, die den Betrag von 900'000 Quetzales (ca. 115'000 US-$) überschritten, öffentlich ausgeschrieben werden mussten. Die Idee dahinter war, dass die Bevölkerung erfuhr, wofür die einzelnen Ministerien ihre Gelder ausgaben und eine gewisse Kontrolle ausgeübt werden konnte. Von diesem Gesetz ausgenommen sind jetzt schon das Verteidigungsministerium und der Präsidiale Generalstab (EMP).

Neu sollte nun auch dem Innenministerium dieses Gesetz erlassen werden. Die Begründung der FRG ist, dass es die Aufgabe des Innenministeriums sei, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Um diese Aufgabe zu erfüllen, sei es oft nötig, schnell zu handeln, was auch bedeute, kurzfristig Ausgaben zu tätigen. Müsse jedoch zuerst die Prozedur der öffentlichen Ausschreibung durchgeführt werden, verunmögliche dies ein spontanes Handeln.

Die Opposition warnt davor, dem Innenministerium einen Sonderstatus zukommen zu lassen: "Wenn wir erlauben, dass Milionenkäufe ohne öffentliche Ausschreibung getätigt werden, verlieren wir sämtliche Kontrollmöglichkeiten, dies wiederum öffnet der Korruption Tür und Tor", erklärte der ANN-Abgeordnete Otoniel Fernández.