"Jede Meinungsumfrage ist relativ..."

Guatemala, 17. Juli. Ein halbes Jahr Regierung Portillo: Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Zwei von drei GuatemaltekInnen (65%) sprachen sich laut einer von Vox Latina im Auftrag der drei wichtigsten Tageszeitungen durchgeführten Umfrage gegen die Regierung Präsident Portillos aus. Auch der Kongress erhielt für seine Arbeit der letzten sechs Monate schlechte Noten.

Auf die Frage, wer in Guatemala das Sagen habe, antworteten 32% der insgesamt 1210 befragten Personen mit: Kongresspräsident Ríos Montt. 26% sehen in Präsident Portillo den Tonangebenden und nur 4% sehen im Militär noch die führende Kraft.

Auf die Frage nach den Wahlversprechen Portillos wurde an erster Stelle die Garantierung der Sicherheit genannt (32%), danach kam die Verbesserung der ökonomischen Situation (11%), Regierbarkeit (10%) und Lohnerhöhung (5%). Einzig 2% erinnerten sich daran, dass Portillo die Aufklärung des Falls Gerardi versprach. 31% der befragten Personen erinnerten sich an gar keines der Wahlversprechen mehr...

Die Ergebnisse der Umfrage sind weiter nicht erstaunlich, wenn wir uns an die zahlreichen politischen Skandale erinnern, die sich Portillo in den letzten sechs Monaten geleistet hat. Seit dem ersten Tag seiner Regierungszeit hat sich Portillo Feinde geschaffen: Das Militär, durch die Ernennung eines Oberst als Verteidigungsminister; die Presse, durch die Absetzung des Fernsehmagazins T-mas de Noche; die Privatwirtschaft mit der Gehaltserhöhung und der Zuckerpreiserhöhung.

Weiter haben die Ausschreitungen wegen der Preiserhöhungen im Transportwesen, die der Kontrolle Portillos völlig entglitten sind, einen starken Prestigeverlust für ihn bedeutet. Mit der oft willkürlichen Absetzung oder Auswechslung von MinisterInnen kann er nicht über die Mängel in seiner Führung hinwegtäuschen. Auch die internen Machtkämpfe der Regierungspartei schwächen immer mehr die Position Portillos und beeinflussen die Arbeit des Kongresses, der Ministerien und der verschiedenen Regierungskommissionen. So verkommen die simpelsten Kongressgeschäfte oft zu einem verbitterten Kräftemessen zwischen den AnhängerInnen Portillos und den Gefolgsleuten Ríos Montt's.

Entsprechend ist es Portillo denn auch nicht möglich, seine 'grossen' Projekte und Wahlversprechen durch- bzw. umzusetzen, wie z.B. das Regierbarkeitsabkommen, einen Sicherheitsplan oder die mit den Friedensabkommen zusammenhängenden Gesetzesänderungen.

Verschiedene Persönlichkeiten und Organisationen haben anlässlich der ersten sechs Monate der Regierungszeit Portillos ebenfalls eine erste Bilanz gezogen:

Der ehemalige General Otto Pérez Molina meinte, der Administration Portillo fehle es an drei grundlegenden Elementen: Qualifiziertes Personal, ein nationales Projekt an dem alle gemeinsam arbeiten und einer Führerperson, die Vertrauen einflösst und mit den verschiedenen Interessengruppen verhandeln kann.