"Der neue Geheimdienst: Notwendig für die Demokratie und zum Schutz der Personen"

Edgar Gutiérrez war in den letzten Jahren einer der schärfsten linken Kritiker der militärischen und paramilitärischen Geheimdienste. In seinen Artikeln deckte er immer wieder die Verwicklung hoher Militärs in Korruptionsfälle und Politik auf. Er nahm kein Blatt vor den Mund, wenn es darum ging, die Verantwortlichen für Massaker und Menschenrechtsverletzungen zu nennen. Noch während dessen Wahlkampf hielt er mit Kritik an Alfonso Portillo und seiner Partei, der Republikanischen Front Guatemalas (FRG), nicht zurück.

Heute ist Gutiérrez Leiter des präsidialen Sekretariats für strategische Analysen (SAE), des zivilen Geheimdienstes. Der Schritt vom kritischen Journalisten zum Regierungsmitglied stiess bei einigen VertreterInnen der Linken und der Menschenrechtsorganisationen und zum Teil auch in der Solidaritätsbewegung auf Unverständnis.

Seine erste Aufgabe als Leiter des SAE ist es, diese Institution so zu reorganisieren, dass sie tatsächlich einen zivilen Charakter hat und unabhängig vom militärischen Geheimdienst funktioniert. Die folgende Rede hielt Edgar Gutiérrez vor der Vereinigung für einen Staat und die Förderung der demokratischen Sicherheit. Sie erschien am 24. April in der Tageszeitung El Periódico.

Die Frage nach einer Kontrolle der Geheimdienste ist nur eine von mehreren Komponenten der dringend notwendigen Restrukturierung dieser Apparate. Aber sie muss ein wichtiger Bestandteil innerhalb eines neuen Geheimdienst-Konzeptes in demokratischen Zeiten sein. Die Garantie und Gewährleistung dieser Kontrolle ist ein wichtiger Indikator für den 'Gesundheitszustand' der Demokratie in unserem Land.

Um das Thema in einen Kontext zu stellen, werde ich grob den Vorschlag skizzieren, den Präsident Portillo zur künftigen Rolle des Staates gegenüber der Zivilgesellschaft gemacht hat. Zentraler Punkt dabei ist, neue Beziehungsformen in Politik und Wirtschaft zu entwickeln, die die Mängel der wirtschaftlichen Elite und die verbreitete Klüngelwirtschaft ersetzen.

Es geht darum, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, der nach klaren und gültigen Regeln und Normen funktioniert. Grundlagen dafür sind das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt. Das Ziel ist, ein für alle Mal die verdeckt funktionierenden Mächte auszuschalten und mit wirksame Massnahmen Übertretungen dieser Regeln und Normen sanktionieren zu können.

Im Bereich Wirtschaft ist vorgesehen, den Markt anzukurbeln, indem der Staat Regulierungsmassnahmen festlegt. Dabei soll die Wettbewerbschance für alle Unternehmen gleich sein sowie der Schutz der KonsumentInnen und die soziale Mobilität gewährleistet sein. Wir sind überzeugt, dass es heute für die Armutsbekämpfung keine andere Wahl gibt, als die ständischen Strukturen unserer Gesellschaft aufzulösen.

Mit andern Worten, wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, um den unumgänglichen neoliberalen Herausforderungen des neuen Jahrtausends entgegentreten zu können. Ebenso wollen wir die düsteren und brutalen Auswirkungen mildern, die der Neoliberalismus auf geplünderte Gesellschaften wie die unsere hat. Ich beziehe mich dabei auf das enorme Risiko einer Verschlimmerung der Misere, der Margination, der Gewalt, und des Zerfallens demokratischer Werte.

In der Politik ist eine umgekehrte Richtung einzuschlagen. Es soll nicht der Staat sein, der die Zivilgesellschaft lenkt, sondern die Zivilgesellschaft (inklusive Parteien und Presse) muss die staatlichen Aktivitäten regeln und lenken. Dies beinhaltet die Schaffung von Kontroll- und Überwachungsmechanismen, vordringlich für die Bereiche Korruption, Meinungsfreiheit und Einhaltung der Friedensabkommen.

Es soll also die zivilgesellschaftliche Beteiligung gefördert werden. Die staatlichen Institutionen sollen so erweitert und gestärkt werden, dass politische Entscheidungen gemeinsam diskutiert und Kompromisse ausgehandelt werden können und nicht, wie bisher, über die Köpfe der Zivilgesellschaft hinweg entschieden wird. Nur so können Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam am Aufbau und der Stärkung einer Demokratie arbeiten, die eine nachhaltige Entwicklung anstrebt.

Soweit also der Vorschlag von Präsident Portillo. Wir, das Sekretariat für strategische Analysen (SAE), verpflichten uns diesem voll und ganz, und unter diesen Prämissen gehen wir die Reform der guatemaltekischen Geheimdienste an.

Die Transformation der Geheimdienste soll zur Behebung gewisser Schwächen beizutragen, die durch die politischen Veränderungen in Guatemala ans Tageslicht gekommen sind und durch die Friedensabkommen offengelegt wurden. Die Aufrechterhaltung der herkömmlichen Geheimdienste war ein Fehler der bisherigen demokratischen Entwicklung. Es ist ein übler Nachgeschmack des Autoritarismus und ein Damoklesschwert, das über der psychischen und physischen Integrität und dem Wohlbefinden der BewohnerInnen dieses Landes hängt.

Wir gehen von folgender Feststellung aus: Die Geheimdienste in Guatemala befinden sich in einer sozialen und politischen Legitimationskrise. Das alte Konzept der nationalen Sicherheit, das während des Kalten Krieges die Strukturen und Aktionsfelder der Geheimdienste bestimmt hatte, ist innerhalb einer Demokratie nicht mehr gültig. Es verlangsamt und behindert den Transformationsprozess nicht nur, sondern verunmöglicht die Verfolgung von Verbrechen und Straflosigkeit.