Patentgesetz verabschiedet

Guatemala, 13. Juli. Nach wochenlanger Diskussionen im Kongress und Protesten auf der Strasse wurde ein neues Patentgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz soll den Schwarzhandel und die Fälschung von Markenprodukten verhindern bzw. bestrafen. Unter Druck gesetzt, ein solches Gesetz zu erlassen, wurde die guatemaltekische Regierung von den Vereinigten Staaten, die mit Sanktionen drohten, sowie von der Internationalen Welthandelsorganisation (WTO).

Der ursprüngliche von der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) präsentierte Gesetzesvorschlag beinhaltete ein hartes Vorgehen gegen den informellen Sektor, d.h. gegen die Tausenden von StrassenhändlerInnen, die gefälschte Ware verkaufen. Der Vorschlag sah die Beschlagnahmung ohne richterliche Verfügung und die Zerstörung gefälschter Ware und zu deren Herstellung benötigter Maschinen vor.

Dies führte zu breiten Protesten der StrassenhändlerInnen, die forderten, man solle die 'grossen Fische' fangen, diejenigen, die Fälschungen im grossen Stil produzieren und/oder importieren. So wie das Gesetz vorliege, würden nur die letzten in der Kette, die VerkäuferInnen, bestraft. Während mehrerer Tagen protestierten Ende Mai rund 4000 StrassenhändlerInnen vor dem Kongress und erreichten, dass die Debatte verschoben und eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die die Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf die nationale Wirstschaft untersuchte. In Guatemala arbeiten immerhin 55% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung im informellen Sektor.

Verschiedene AnalytikerInnen, so z.B. der Kolumnist Edmund Mullet von El Periódico, unterstellen jedoch den 'grossen Fischen', den Protest der StrassenhändlerInnen geschürt zu haben und so den informellen Sektor als Kanonenfutter zu missbrauchen, um ihre eigenen Interessen zu wahren. Als Beispiel nennt Mullet die Firma El Molino, die Fredy López Villatoro, dem Schwager von Zury Ríos, Kongressabgeordnete und Tochter von Kongresspräsident Ríos Montt, gehört. El Molino ist eine Importfirma, spezialisiert auf Schuhe, Autos und Ersatzteile. Die Firma Adidas hat eindeutige Beweise dafür, dass El Molino auch rund 350'000 Paar gefälschte Adidas-Turnschuhe importiert und innerhalb ganz Zentralamerikas weiterverkauft hat. Gemäss dem bisher geltenden Gesetz konnte in Guatemala nicht gegen El Molino und seinen Besitzer vorgegangen werden.