Finanzpakt unterschrieben

Guatemala, 27. Mai. VertreterInnen von mehr als hundert Institutionen und Organisationen, darunter die Regierung, Gewerkschaften, Mayaorganisationen, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen u.a., haben den während neunzehn Monaten ausgehandelten Finanzpakt unterschrieben.

Die Ausarbeitung eines Finanzabkommens war eine der Forderungen der Friedensabkommen. Mit der Unterzeichnung dieses Dokumentes wurden die Grundlagen gelegt, auf deren die Regierung die Stabilisierung der Staatseinkünfte und der öffentlichen Ausgaben aufbauen soll. Die beiden Hauptziele sind die Konsolidierung des Bruttosozialprodukts und die Erhöhung der Steuereinnahmen. Ausstehend sind noch die Erarbeitung einiger konkreter Massnahmen und deren gesetzliche Verankerung.

Arnoldo Noriega, Koordinator der Begleitkommission der Friedensabkommen und ebenfalls Koordinator der Vorarbeiten des Finanzabkommens, erinnerte die Regierung anlässlich der Unterzeichnung des Paktes an ihre moralische Verpflichtung. Die Einführung dieses Abkommens könne der Anstoss dazu sein, dass die guatemaltekische Wirtschaft einen grossen Schritt nach vorne mache, meinte Noriega.

Die einzige, die die breite Zufriedenheit über den Finanzpakt nicht teilte und sich dessen Unterzeichnung enthielt, war die Partei des Nationalen Fortschritts (PAN). Laut Héctor Cifuentes, Kongressabgeordneter der PAN, ist die Partei nicht grundsätzlich gegen die Unterzeichnung eines solchen Akommens, es stört sie jedoch, dass ihre Vorschläge nicht darin aufgenommen wurden. Die Bevölkerung wolle wissen, ob und wieviel nun die Steuern erhöht würden. Seiner Meinung nach müsse es darum gehen, mit der Bevölkerung auszuhandeln, wieviel mehr Steuern sie zu zahlen bereit sei. Im Schlusstext des Finanzpaktes seien aber solche Fragen nicht beantwortet, sondern nur grundsätzliche Prinzipien festgehalten worden. Cifuentes befürchtet nun, wenn sie einmal JA gesagt hätten, würden sie nicht mehr gefragt, wenn es um die Detailfragen der Umsetzung gehe.

Zur Frage der Steuererhöhung präsentierte das Finanzministerium acht Vorschläge. Anstelle einer direkten Erhöhung der Mehrwertsteuer schlägt das Ministerium einige Änderungen am Mehrwertsteuer- und am Einkommenssteuergesetz vor. Ausserdem soll eine sog. 'Friedenssicherungssteuer' eingeführt werden. Weiter soll es den staatlichen Institutionen verboten sein, ihre Gelder auf Privatbanken zu deponieren.