Initiative über ein Finanzabkommen vorgelegt

Guatemala, 23. Februar. Mit der Idee, dass im April eine neue Finanzpolitik eingeführt werden kann, legte die Begleitkommission der Friedensabkommen die Initiative 'Für ein Finanzabkommen in Guatemala' zur Diskussion vor, die eine gerechtere Besteuerung fordert.

Die Initiative ist das Resultat der Arbeit einer speziell zu diesem Thema gebildeten Kommission, die seit März 1999 arbeitet. Jetzt wurde sie Alfonso Portillo und der Öffentlichkeit überreicht. Bis zum 15. März sollen die an der Diskussion teilnehmenden Sektoren die Initiative studiert haben und Änderungsvorschläge unterbreiten. Die Einladung erfolgte an die gesamte Zivilgesellschaft.

In einer Einführung zog Gert Rosenthal eine Bilanz der öffentlichen Finanzen im Vergleich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes. Er kommt zum Schluss, dass die Besteuerung in Guatemala extrem niedrig ist und sich in den letzten dreissig Jahren nicht verändert hat. Während dieser Zeit habe Guatemala versucht, sich der neuen Weltordnung anzupassen, doch das einzige, was erreicht werden konnte, sei eine 'Politik der Feuerwehrübungen', meinte Rosenthal. Niemand sei daran interessiert, Steuern zu bezahlen und in Guatemala existiere eine tief verwurzelte Anti-Steuer-Kultur, die sogar in der Verfassung verankert sei.

Richard Aitkenhead, Mitglied der Kommission, die die Initiative ausgearbeitet hat, stellte fest, dass eine Vereinfachung des Steuersystems und die Verfolgung von Steuerhinterziehung unabdingbar seien. Es dürfe keine Steueramnestie gewährt werden und der Staat müsse eine Stelle schaffen, welche die Steuerflucht verfolge.

Arnoldo Noriega sprach im Namen der Begleitkommission und meinte, die Ausarbeitung eines Finanzabkommens finde in einem gänzlich neuen Rahmen statt, basierend auf den Friedensabkommen. Es müsse dringend eine Entwicklungspolitik für das Land definiert werden, doch zu deren Umsetzung seien finanzielle Mittel nötig. Ebenso müsse eine gewissenhafte Administration der öffentlichen Ausgaben garantiert sein.