Palma Lau tritt aus der URNG aus

Guatemala, 7. März. Obwohl rechtlich noch umstritten ist, ob der Präsident der Republik überhaupt die Befugnis dazu hat, ernannte er den ehemaligen Guerillakommandanten Pedro Palma Lau (comandante Pancho) zum neuen Direktor von CONTIERRA. Palma Lau war Gründer des Frente Javier Tambriz und galt, zusammen mit Augusto Baldizón (comandante Isaías) als die ausführende Hand von Rodrigo Asturias (Gaspar Ilom).

CONTIERRA ist eine staatliche Institution, die 1997 als Ergebnis der Friedensverhandlungen entstanden ist und deren Aufgabe in der Rechtshilfe und Konfliktlösung bei Landfragen liegt.

Umstritten ist die Ernennung Palma Lau's insofern, als es bisher Angelegenheit des Vorstandes (junta directiva) dieser Institution war, den jeweiligen Direktoren zu ernennen. Laut Arabella de León, Kongressabgeordneter der Partei des Nationalen Fortschritts PAN, widerspricht die Ernennung Palma Lau's der Verfassung. Dazu komme, dass Palma Lau sein Amt am 8. März antreten wolle, die Kündigung des abtretenden Direktors jedoch erst auf den 15. März gültig sei, meinte de León.

Darauf legte Präsident Portillo sofort ein noch nicht publiziertes Regierungsdekret vor, in dem der Vorstand von CONTIERRA nur noch eine beratende Funktion zugestanden bekommt und das somit den Direktor zur höchsten Autorität erklärt. In diesem Abkommen ist ausserdem festgehalten, dass der aktuelle Vorstand nur noch vier Monate im Amt ist. Danach würde er neu bestellt und zwar mehrheitlich durch VertreterInnen der Bauern- und Bäuerinnenorganisationen und GewerkschafterInnen, womit der industrielle Landwirtschaftssektor seine Übermacht verliere.

Auch die Landwirtschaftskammer protestierte gegen die Ernennung des neuen CONTIERRA-Direktors. "Diese Stelle muss von einer neutralen Person besetzt werden und nicht von jemandem, der zur einer Partei gehört, die direkt in den bewaffneten Konflikt verwickelt war", erklärte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Ricardo Villanueva.

Ob Palma Lau mit seinem sofortigen Austritt aus der URNG solche Kritiken zum Verstummen bringen kann, ist zu bezweifeln. "Auch wenn ich meine Berufung darin sehe, den Besitzlosen zu helfen, werde ich mich immer an das Gesetz halten", versuchte er seine GegnerInnen zu beruhigen.

Die Gründe für seinen Austritt aus der URNG bezeichnete Ex-comandante Pancho als "persönlich". Er sei dem Ruf von Alfonso Portillo, den er seit Ewigkeiten kenne, deshalb gefolgt, weil er darin einen 'historischen Moment' für Guatemala sehe und diese Regierung in ihren Bestrebungen unterstützen wolle. Er verrate damit nicht die Erinnerung an seine gefallenen compañeros/-as, ebensowenig die Ideale, für die sie damals gekämpft hatten. Im Gegenteil, es ginge ihm immer noch darum, das Land denjenigen zurückzugeben, denen es gehöre, meinte Palma Lau.