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Diskussion um Ernennung des neuen Polizeidirektors

Fijáte 203 vom 2. Feb. 2000, Artikel 2, Seite 2

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Diskussion um Ernennung des neuen Polizeidirektors

Auch VGMINUGUANF hat von Präsident Portillo eine Erklärung verlangt. Laut Jean Arnault, Leiter der VGUNONF-Mission, stellt sich die Frage nach der Verletzung des Rechtsstaates. Niemand, weder Regierende noch Regierte dürften die in der Magna Charta festgelegten Normen verletzen. Wenn die Bedürfnisse der Regierung eine Reform der Gesetze verlangten, müsse diese vom Kongress entschieden und eingeführt werden. Portillo habe bei der Besetzung seines Kabinetts mehrere Beispiele geliefert, dass er sich über die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung hinwegsetze, meinte Arnault, und bezog sich dabei auf die Ernennung des Energieministers, die von den Treibstoffindustriellen kritisiert worden war, sowie auf die Ernennung VGLuis Rabbé'sNF zum Verkehrs- und Kommunikationsminister, dem seine Beziehung zu den grossen Fernsehkanälen vorgeworfen wird.

Arnault weist auch darauf hin, dass von den als Polizeidirektoren in Frage kommenden Generalkommissaren zwei eine Vorstrafe wegen VGKorruptionNF haben und ein dritter zurückgetreten ist, weil "ein Komplott gegen ihn im Gange war".


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