Diskussion um Ernennung des neuen Polizeidirektors
Fijáte 203 vom 2. Feb. 2000, Artikel 2, Seite 2
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Diskussion um Ernennung des neuen Polizeidirektors
Guatemala, 19. Januar. Ähnlich wie bei der Ernennung des Verteidigungsministers wird Präsident Portillo nun vorgeworfen, bei der Ernennung Baudilio Portillo Merlos zum Direktor der zivilen Nationalpolizei gegen das Polizeigesetz und gegen die Friedensabkommen verstossen zu haben. Eigentlich schreibt das Polizeigesetz vor, dass ein potentieller Direktor die Polizeiakademie durchlaufen haben muss und den Rang eines Generalkommissars innehaben muss. Diesen Bedingungen entspricht aber Baudillio Portillo Merlos nicht: Er kommt aus der Justiz, (er ist der vorsitzende Richter des Gerichtes, das den Fall Myrna Mack behandelt), hat keinerlei Polizeiausbildung absolviert, sondern wurde per Regierungsdekret von Präsident Portillo zum Generalkommissar und Polizeidirektor ernannt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, die die Ernennung Portillo Merlos kritisieren, betonen, dass es ihnen nicht um die Frage geht, ob eine Zivilperson Direktor der Polizei werden könne. Sie stellen vielmehr das eigenmächtige Handeln des Präsidenten Alfonso Portillo in Frage, Regierungsdekrete zu erlassen, wann immer ihm ein Gesetz nicht passt. Im entsprechenden Polizeigesetz heisst es nämlich wortwörtlich:" Der Direktor und sein Stellvertreter müssen folgende Bedingungen erfüllen: Mindestens dreissig Jahre alt sein, gebürtige Guatemalteken sein, nicht polizeilich oder gerichtlich vorbestraft sein, Generalkommisar sein oder den Führungskurs absolviert haben." Es wird nun diskutiert, ob Präsident Portillo den Rechtsstaat verletzt hat. Sein Parteigenosse und Präsident des Kongresses, Efraín Rios Montt, verteidigte ihn und meinte, der Präsident der Republik müsse als Polizeidirektor eine Vertrauensperson auswählen, und Baudilio Portillo Merlos sei eine solche. Ausserdem gäben ihm die Million Stimmen, mit denen der Präsident in der zweiten Wahlrunde gewonnen hat, die Legitimation, solche Entscheide zu treffen. Zum Wohle des Volkes müsse halt auch einmal das Gesetz zurechtgebogen werden, meinte Rios Montt. Solche Aussagen widersprechen denjenigen Portillos, der bei seiner Antrittsrede betonte, durch seine Wahl keinen Blankocheck bekommen zu haben. Für Miguel Angel Urbina vom Institut für vergleichende Rechtswissenschaft (IECCP) sind solche Entscheide beunruhigend. Es werde ganz klar eine rechtliche Angelegenheit den politischen Interessen untergeorndet, was der Verfassung widerspreche. Nach oben |
Auch MINUGUA hat von Präsident Portillo eine Erklärung verlangt. Laut Jean Arnault, Leiter der UNO-Mission, stellt sich die Frage nach der Verletzung des Rechtsstaates. Niemand, weder Regierende noch Regierte dürften die in der Magna Charta festgelegten Normen verletzen. Wenn die Bedürfnisse der Regierung eine Reform der Gesetze verlangten, müsse diese vom Kongress entschieden und eingeführt werden. Portillo habe bei der Besetzung seines Kabinetts mehrere Beispiele geliefert, dass er sich über die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung hinwegsetze, meinte Arnault, und bezog sich dabei auf die Ernennung des Energieministers, die von den Treibstoffindustriellen kritisiert worden war, sowie auf die Ernennung Luis Rabbé's zum Verkehrs- und Kommunikationsminister, dem seine Beziehung zu den grossen Fernsehkanälen vorgeworfen wird. Arnault weist auch darauf hin, dass von den als Polizeidirektoren in Frage kommenden Generalkommissaren zwei eine Vorstrafe wegen Korruption haben und ein dritter zurückgetreten ist, weil "ein Komplott gegen ihn im Gange war". |
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