Gehaltserhöhung für Kongressabgeordnete

Guatemala, 25. Januar. Noch bevor die erste Sitzung des neu konstituierten Kongresses überhaupt begonnen hat, kündigte dessen Vizepräsident, Leonel Soto Arango, am 20. Januar eine Gehaltserhöhung für alle Kongressmitglieder an. Für 'Ausgaben zu Repräsentationszwecken' sollen zusätzlich 5000 Quetzales ausbezahlt werden, was das Gesamtgehalt auf rund 30'000 Quetzales (ca. 3800 US-$) erhöht. Ausserdem übernimmt der Kongress die Porto- und Telefonkosten der Abgeordneten.

Diese Nachricht löste breite Kritik aus: Die ParlamentarierInnen der Allianz Neue Nation (ANN) sprachen sich vehement gegen ihre eigene Gehaltserhöhung aus. Damit würde das Staatsbudget um 26 Millionen Quetzales erhöht, was die ANN-Abgeordneten unangebracht finden, denn schliesslich müsse das Sparprogramm alle Sektoren umfassen, meinten sie. Die ANN-Abgeordneten kündigten an, falls die Gehaltserhöhung wirklich durchkäme, ihren Teil dem Entschädigungsfond für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konfliktes zu überweisen. Dieser Fond sei zwar geschaffen worden, funktioniere jedoch nicht und sie riefen die anderen Kongressmitglieder dazu auf, ihre Gehaltserhöhung ebenfalls in diesen Fonds zu spenden.

Die sechs URNG-VertreterInnen, die für die ANN im Kongress sitzen, gaben ausserdem bekannt, je einen Drittel ihres Gehaltes an die Partei abzugeben. Dies sei nötig, um die Arbeit und die Aktivitäten der Partei durchzuführen, meinte der URNG-Abgeordnete Gregorio Chay.