Portillo umgibt sich mit zweifelhaften Persönlichkeiten
Fijáte 203 vom 2. Feb. 2000, Artikel 11, Seite 6
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Portillo umgibt sich mit zweifelhaften Persönlichkeiten
Guatemala, 20. Januar. Nachdem der neugewählte Präsident Alfonso Portillo mit der Ernennung eines nicht unmittelbar mit den Massakern der Vergangenheit in Verbindung gebrachten Oberst einen Verteidigungsminister eingesetzt hat, der zumindest den Anschein macht, die Armee zu zivilisieren und die Gesellschaft zu entmilitarisieren, schart er in seiner persönlichen Garde ein paar sehr umstrittene Personen um sich: Ehemalige Militärs und Polizeileute, die wegen Korruption aus dem Dienst entlassen oder in den Ruhestand versetzt wurden. Darunter befindet sich Oberst Jacobo Salán Sánchez, der schon während des Wahlkampfes für die Sicherheit Portillos zuständig war. Er wurde nun zum Leiter des Sekretariats für administrative Angelegenheiten des Präsidenten ernannt, der Nachfolgeinstitution des umstrittenen Generalstabs des Präsidenten (EMP). (Die Auflösung des für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen EMP ist in den Friedensabkommen festgehalten. Bereits Alvaro Arzú versprach während seiner Regierungszeit mehrmals, diese Institution aufzulösen, hielt sein Versprechen jedoch nicht. Im Gegenteil, noch im letzten Dezember meinte er lakonisch, er überlasse diese Aufgabe seinem Nachfolger. Dieser 'macht' nun zwar etwas, indem er die eine Struktur auflöst aber dafür eine andere schafft.) Salán Sánchez besetzte während der Regierungszeit Vinicio Cerezo's einen Posten in der strategischen Militärführung. 1996 wurde er mit der Schmuggelaffäre Moreno Molina in Verbindung gebracht. (Als dieser Schmuggelring aufgedeckt wurde, verdächtigte man sogar Portillo selber, darin verstrickt zu sein, ein Verdacht, der nie bewiesen werden konnte, da die Ermittlungen in diesem Fall sehr langsam liefen. Am 20. Januar wurde Moreno Molina zum dritten Mal freigesprochen.) 1998 wurde gegen Salán Sánchez Klage erhoben im Zusammenhang mit dem Verschwinden von elf StudentInnen der Universität San Carlos. Nach oben |
Ausser Salán Sánchez sollen 16 der insgesamt 47, von Alvaro Arzú zu Beginn seiner Regierungszeit wegen Korruption entlassenen Polizeikommissare die persönliche Garde des Präsidenten bestücken. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen baten die UNO-Mission für Guatemala MINUGUA, ihr Möglichstes zu tun, damit die entlassenen Polizisten nicht wieder an die Macht kommen. Helen Mack, Leiterin der Myrna-Mack-Stiftung, stellt das Verhalten Portillos in Frage, der einerseits von Entmilitarisierung spreche und sich andererseits von 'weggesäuberten' Militärs und in illegale Aktivitäten verwickelten Personen beschützen lasse. Um die Rückkehr dieser Personen an die Macht zu verhindern, müsse auch die Zivilgesellschaft eine aktive Rolle einnehmen, betonte Mack. Das Hauptinteresse dieser Garde gelte nicht der Sicherheit Portillos und seiner Familie, sondern ihren persönlichen Vorteilen und Profiten. |
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