Zur Situation der Menschenrechte in Guatemala

Die Mission der Vereinten Nationen für Guatemala, MINUGUA, hat am 11. Januar, kurz nach ihrem Bericht über die Einhaltung der Friedensabkommen nun auch ihren 10. Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Im folgenden eine Zusammenfassung aus verschiedenen Zeitungsartikeln und Stellungnahmen zu dem Bericht. Es ist anzumerken, dass die genauen Zahlen in den verschiedenen Artikeln varieren, was aber irrelevant ist, da es darum geht, eine Tendenz aufzuzeigen.

Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. November 1999. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren ist die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen frappant angestiegen: Während im Jahre 1997 von MINUGUA 1900 Fälle notiert wurden, sank die Zahl im Jahr 1998 auf 1200, um dann im vergangenen Jahr auf 4800 Fälle anzusteigen. Der Leiter der UNO-Mission, Jean Arnault, wies während der Präsentation des Berichts darauf hin, dass die quantitative Zunahme der Fälle nicht unbedingt relevant sein muss. Allein 261 Anzeigen sind Fälle von Verletzungen der politischen Rechte und stehen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der letzten Monate. Nicht in allen Bereichen hat es eine Zunahme gegeben; was die Verletzung des Rechtes auf physische Integrität anbelangt, hat sich die Tendenz der letzten Jahre bestätigt und es ist, laut Arnaut, wiederum ein Rückgang zu verzeichnen.

Auch habe die allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtssituation nicht notwendigerweise mit einer Verschlechterung der Situation bei den zuständigen Institutionen zu tun, meinte Arnault weiter. Die zivile Nationalpolizei z.B. habe im letzten Jahr eine positive Veränderung durchgemacht: Eine Professionalisierung der Spezialeinheit (FEP) hatte einen deutlichen Rückgang der Zahl der Anzeigen gegen diese Truppe wegen 'kollektiven Machtmissbrauches' und 'Überschreitung der Kompetenzen' zur Folge. Durch ein offensives Agieren der Polizei sank auch die Anzahl der Lynchversuche im vergangenen Jahr.

Solche Aussagen sind natürlich relativ: laut den am 22. Januar veröffentlichten Daten der Vereinigung Familienangehöriger von Verschwundenen FAMDEGUA waren es immerhin noch 165 Lynchversuche, wovon 59 tödlich endeten.

Ein krasser Anstieg ist jedoch bei der Verletzung des Rechtes auf eine faire Prozessführung zu vermerken. Die Zahl der Fälle ist von 530 im Vorjahr auf 3670 in der Zeit von Januar bis September 1999 angestiegen und macht somit 76% der insgesamt im letzten Jahr von MINUGUA registrierten Menschenrechtsverletzungen aus. Hauptverantwortlich für diese Verletzungen sind laut MINUGUA "die persönlichen Interessen und der Einfluss ehemaliger oder aktueller Staatsfunktionäre auf den Justizapparat und die Polizei". Dies führte zur Behinderung oder Verschleierung von Untersuchungen. Bei den meisten dieser Verletzungen (66%) ging es um Fälle, die mit der Aufklärung von Massakern und der Suche nach Verschwundenen aus der Zeit des bewaffneten Kampfes zusammenhängen, wie z.B. der Fall Xamán, oder die verschwundenen Militärarchive. Dabei ist anzumerken, dass es nicht die Aufgabe von MINUGUA ist, Verbrechen aufzunehmen und zu beurteilen, die vor der Unterzeichnung des 1994 abgeschlossenen Friedensvertrages über die Menschenrechte und der darauf erfolgten Einsetzung der UNO-Mission begangen wurden. Die im Zusammenhang mit solch 'alten' Verbrechen notierten Verletzungen haben ausschliesslich mit den jetzt laufenden Untersuchungen und Prozessen zu tun. Doch auch wenn man diese 'alten' Fälle beiseite lässt, hat sich die Anzahl der Verletzungen dieses Menschenrechtes im letzten Jahr verdoppelt.