Weltbank empfielt Strukturanpassung

Guatemala, 9. Februar. Eine Steuererhöhung, die Schliessung nicht zahlungsfähiger Finanzinstitute und die Abschaffung unrentabler Sozialfonds, sind die Empfehlungen der Weltbank in ihrem dritten Bericht über die Einhaltung der Friedensabkommen in Guatemala.

Diese Empfehlungen sind nichts anderes als Strukuranpassungsmassnahmen, wie sie auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Januar empfohlen wurden. Laut Weltbank ist eines der Schlüsselprobleme in der Umsetzung der Friedensabkommen die nur langsam stattfindende Steuerreform. Auch im sozialen Bereich hat gemäss Weltbank 'zuwenig stattgefunden'. Sie schlägt vor, diverse Sozialfonds abzuschaffen bzw. zusammenzuschliessen.

Der Direktor der UNO-Mission für Guatemala MINUGUA, Jean Arnault, unterstützt die von der Weltbank vorgeschlagenen Strukuturanpassungen. Auch für ihn muss einer Steuerreform absolute Priorität eingeräumt werden.

Als eine Zeitbombe sieht Carlos Barreda vom Institut für politische, wirtschaftliche und soziale Studien (IPES), die wirtschaftliche Situation des Landes, ausgelöst durch die 'Not-Darlehen', die von der Nationalbank den verschiedenen Banken gewährt werden, wenn diese in Liquiditätsprobleme kommen. Es ginge nicht an, dass die Nationalbank kein Geld habe, um die Regierung zu finanzieren, dafür aber den anderen Banken aushelfe, welche wiederum der Regierung Darlehen gäben, um öffenliche Bauten zu finanzieren, meinte Barreda.