Erneute Diskussion um das Kinderschutzgesetz

Guatemala, 7. Februar. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, José Quezada, gab der Kongresspräsident, Efraín Rios Montt, bekannt, die Inkraftsetzung des Kinderschutzgesetzes werde bis auf weiteres hinausgeschoben. Er begründet den Entscheid damit, dass der Gerichtshof nicht über die nötigen Mittel verfüge, um das Gesetz einzuführen und zu überwachen. Laut Quezada bräuchte es nämlich rund 105 Millionen US-$ und die Schaffung von 700 neuen Gerichten, um das Gesetz umzusetzen.

Die Idee sei, dass der Staat die Mittel zur Verfügung stelle und es die Aufgabe der Kirche sei, die "Jungen, Witwen, Waisen und Strassenkinder zu erziehen und wieder auf den rechten Weg zu bringen". Wenn nötig, könne ja ein Familieninstitut gegründet werden, meinte Rios Montt.

Diese Entscheidung kommt natürlich all jenen entgegen, die mit dem Inhalt des Kinderschutzgesetzes sowieso nicht einverstanden waren und es als zu 'familienfeindlich' kritisierten.

Während die guatemaltekische Liga Pro Familia den Entscheid begrüsste, sprach sich die Allianz Neue Nation (ANN), namentlich die Kongressabgeordnete Nineth Montenegro, Mitglied der Kommission für Frauen, Jugendliche und Familien, dagegen aus. Sie sei zwar damit einverstanden, dass die Inkraftsetzung des Gesetzes verschoben wird, fordert aber, dass das von den Kirchen und den Kinderschutzorganisationen vorgeschlagene alternative Projekt übernommen wird.

Laut Carolina Castro, Direktorin der Kinderschutzorganisation Pro Niño y Niña Centroamericanos (PRONICE) ist im Gesetz die Schaffung von neuen Gerichten nicht vorgesehen. Ausserdem seien auch die Kosten viel niedriger: Es bräuchte jährlich etwa 50 Millionen Quetzales, wovon rund 15 Millionen bereits im Budget des Staates vorgesehen seien. Weiter rechnet Castro vor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes der Staat jährlich 9,61 Q pro Kind bezahlen müsste. Dies bei einer Anzahl von 5'200'000 Kindern, was mehr als die Hälfte der guatemaltekischen Bevölkerung ausmacht.

Der Grund, weshalb die Mehrheit im Kongress gegen die Inkrafttreten des Gesetzes ist, liegt laut dem Abgeordneten Leonel Soto vielmehr daran, dass der Staat zu viel Einfluss auf die Familien nehmen könnte und nicht so sehr am Ökonomischen, wie es ursprünglich hiess. Im von Rios Montt vorgeschlagenen Familieninstitut spielen die Kirchen eine viel grössere Rolle.