Verletzung der Menschenrechte von Kindern bleibt oft straflos

Guatemala, 25. November. Eine kürzlich von der Kinderhilfsinstitution Casa Allianza veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass in Guatemala die Verletzung der Menschenrechte von Kindern oft straflos bleibt. Die Studie umfasst die Zeit von 1990- 98 und berücksichtigt sämtliche bei der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und beim Rechtsberatungsbüro der Casa Allianza eingereichten Anzeigen.

Die Hauptgründe, welche diese Straflosigkeit seitens des guatemaltekischen Justizsystems begünstige, seien der Verlust von Akten und Beweismaterialien, Fahrlässigkeit, fehlende Kooperation der zivilen Nationalpolizei, Korruption sowie Hehlerei. Weiter beweist die Studie, dass es in 93% der Fälle, in die Mitglieder der öffentlichen Sicherheitskräfte involviert sind, zu keiner Bestrafung kommt.

Ein aktuelles Beispiel, um die Ergebnisse der oben zitierten Studie zu illustrieren, ist der Fall des Ex-Polizisten Ezequiel Ramírez. Ramírez tötete 1996 in Tecún Umán das Strassenkind Ronald Raúl Rámos Hernández und war seither flüchtig. Laut Informationen von Casa Allianza wurde Ramírez am 10. November dieses Jahres in den Vereinigten Staaten von der dortigen Migrationsbehörde verhaftet und sollte nach Guatemala ausgeschafft werden, wo er sich vor Gericht zu verantworten hat. Um diese Auslieferung zu vollziehen, verlangten die nordamerikanischen Behörden, den in Guatemala gegen Ramírez ausgestellten Haftbefehl zu sehen.

Als Folge all dieser Ereignisse, erhebt nun Casa Allianza, welche bereits als Klägerin gegen Ramírez auftritt, auch Anklage gegen die für seinen Fall zuständige Richterin in Coatepeque, Silvia Consuelo Ruiz Cajas. Grund für diese Anklage ist die Tatsache, dass sämtliche Unterlagen des Falles "verloren gegangen seien". Die verlorenen Akten enthielten Beweismaterial und unter Eid gemachte ZeugInnenaussagen zum Mord am 16-jährigen Strassenkind. Werden die Unterlagen innerhalb 30 Tagen nicht "gefunden", werden die Vereinigten Staaten den Ex-Polizisten zwar nach Guatemala deportieren, jedoch nicht den dortigen Behörden ausliefern, und er wird nicht wegen Mordes angeklagt werden können.

"Dies ist sowohl empörend wie im höchsten Masse suspekt", meinte Bruce Harris, Direktor der Casa Allianza. "Aber eineR von beiden wird für den Mord an Ronald büssen müssen: entweder der Polizist, der ihn umgebracht hat, oder die Richterin, welche die Akten verloren hat", schloss Harris.

Am 20. November riefen anlässlich des zehnten Jahrestages der Ratifizierung der UNO-Kinderschutzkonvention durch den guatemaltekischen Staat, verschiedene Organisationen, darunter auch Casa Allianza, die zukünftige Regierung dazu auf, ernsthaft etwas an der Situation der Strassenkinder zu verändern. In den letzten zehn Jahren seien zwar einige administrative und legislative Veränderungen eingeleitet worden, trotzdem seien die Kinder weiterhin Opfer von Missbrauch und Ausbeutung.