Chaos an den Gerichten

Guatemala, 14. September. Die Massenentlassung an den Gerichten (siehe fíjate Nr. 193) hat ein Chaos und die Verzögerung vieler Prozesse hervorgerufen. Die Gewerkschaft der Justizangestellten (STOJ) informiert, dass bereits neunhundert Entlassungen ausgesprochen wurden, insgesamt wird damit gerechnet, dass die Zahl auf über tausendsechshundert steigen wird.

Der Verband der staatlichen Angestellten (FENASEP) gibt bekannt, dass vermehrt Führungspersonen der Gewerkschaft STOJ verfolgt, eingeschüchtert und mit dem Tode bedroht würden. Dies habe eine Stimmung der Panik unter den GewerkschafterInnen ausgelöst, was in keiner Weise zur Lösung des Konfliktes beitrage.

Der Menschenrechtsprokurator Julio Arango Escobar hat beim Verfassungsgericht eine provisorische Suspendierung der Entlassungen beantragt. Arango Escobar argumentiert, die Entlassungen würden den Kollektivvertrag verletzen, den die Angestellten des Jusziswesens mit dem Obersten Gerichtshof hätten.

Oscar Najarro Ponce, Verantwortlicher am Obersten Gerichthof für die Entlassungen, gibt in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Institution nicht von ihrer Position weichen werde. Sie würden nicht irgendwelche Angestellten entlassen, sondern nur diejenigen, welche nachgewiesenerweise am Streik vor drei Jahren teilgenommen haben. Mit den Entlassungen würden sie einem Gerichtsentscheid folgen und er, Najarro Ponce, verstünde nicht,weshalb Arango Escobar in seiner Position als Anwalt dieses Urteil anzweifeln wolle.

Weiter gibt er zu, dass die Entlassungen vorübergehend zu einem Durcheinander in der Justizadministration führen würden, doch würden sie das schon in Griff bekommen, seien doch die Neu- eingestellten RichterInnen, SekretärInnen und AnwältInnen nicht aufgrund von Vetternwirtschaft, sondern wegen ihrer Fähigkeiten eingestellt worden.