Korruption auf höchster Ebene?
Fijáte 196 vom 20. Okt. 1999, Artikel 3, Seite 3
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Korruption auf höchster Ebene?
Guatemala, 9. Oktober. In den jüngsten Korruptionsfall sind nebst Privatpersonen und Familienangehörigen des Präsidenten auch staatliche und internationale Institutionen involviert. Stein des Anstosses ist die Finanzierung der Umwandlung des ehemaligen Militärsport- und Übungsplatzes Campo Marte, in einen öffentlichen Sport- und Freizeitpark. Die Mittel für die Renovation des Campo Marte kamen von Nationalen Friedensfond (FONAPAZ), dessen eigentliche Aufgabe es ist, den Opfern des Krieges zu helfen. FONAPAZ wiederum hat die Ausführung des Projektes Campo Marte der Organisation für Migration (OIM) anvertraut, welche den Vereinten Nationen (UNO) unterstellt ist. Der Fall wurde von Kongressabgeordneten der Republikanischen Front Guatemala (FRG) aufgerollt, welche behaupten, sie hätten die Kopien von Checks, welche eindeutig Betrug und Geldhinterziehung bewiesen. Mit dem Umbau beauftragte die OIM das Unternehmen Industrial S.A., dessen Besitzerin Rosa María Toriello de Saravia, die Schwiegermutter des Präsidenten Alvaro Arzu, ist. Die OIM hat der Industrial S.A. einen Vorschuss von 5.6 Millionen Quetzales (rund 700'000 US-$) ausbezahlt, ohne vorher einen Vertrag abzuschliessen. In einem bezahlten Inserat nimmt FONAPAZ Stellung zu den Anschuldigungen: Es ginge bei den Geldern um ein Darlehen der chinesischen Regierung, welches vom guatemaltekischen Kongress abgesegnet wurde und das für "Infrastrukturbauten" bestimmt gewesen sei, ohne genauer ins Detail zu gehen. FONAPAZ wiederum habe die OIM gemäss einem 1998 unterzeichneten Vertrag als Verwalterin dieser Gelder eingesetzt. FONAPAZ weist die Anschuldigung der Geldhinterziehung kategorisch zurück, sie hätten sich genau an die Abmachungen der beiden Regierungen gehalten. Nach oben |
Im Falle der OIM sind der guatemaltekischen Regierung die Hände gebunden, da diese in Guatemala Immunität geniesst. Dies bedeutet, dass auch die Räumlichkeiten und Archive der OIM nicht angetastet werden können. Trotzdem haben Abgeordnete der FRG eine Klage gegen Enrique Godoy, den Direktor von FONAPAZ eingereicht und die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchung eingeleitet. Die UNO ihrerseits distanziert sich von der OIM. Die Organisation für Migration gehöre nicht den UNO-Strukturen an, sondern die Zusammenarbeit sei nur punktuell, wie im Falle der Projekte für die demobilisierte KämpferInnen und die entwurzelte Bevölkerung in Guatemala. |
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