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Notizen aus dem Wahlkampf

Fijáte 195 vom 6. Okt. 1999, Artikel 10, Seite 6

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Notizen aus dem Wahlkampf

Erst rund vierzig Tage vor den Wahlen haben die verschiedenen Parteien ihre Regierungsprogramme bekanntgegeben. Einzig die Allianz Neue Nation (ANN) gab ihr Regierungsprogramm schon im Mai heraus, zu einem Zeitpunkt, wo es im Zuge der KandidatInnenwahl völlig unterging.

Inhaltlich variieren die verschiedenen Programme nicht gross, fast alle beinhalten Themen wie die VGFriedensabkommenNF, die wirtschaftliche Situation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherheit und Bekämpfung von KorruptionNF, VGErziehungNF und Gesundheit.

Einzig beim Thema "militärische Strukturen" unterscheiden sich die einzelnen Programme: Während die ANN sich sehr zurückhaltend äussert und von einer Professionalisierung der Armee und einer militärischen Rekrutierung auf den Grundlagen eines Zivildienstgesetzes spricht, will die VGPLPNF den VGPräsidialen GeneralstabNF abschaffen.

Für die Acción Reconciliadora Democrática (ARDE) ist das VGMilitärNF in seiner heutigen Form unantastbar, die Parteien PAN und FRG gehen in ihren Parteiprogrammen nicht speziell auf die Rolle des Militärs ein.

Edy Armas, Vertreter der Versammlung der zivilen SektorenNF, kritisiert die Programme der PAN und FRG als kurzsichtig und gutgläubig. Als Beispiel dafür nennt Armas das Thema "Menschenrechte". Beide Parteien hätten dieses Thema in ihrem Programm, verlören jedoch kein Wort über die Umsetzung der Empfehlungen der VGWahrheitskommissionNF. Die zivile Gesellschaft habe verschiedentlich versucht, die KandidatInnen zu einer Diskussion zu diesem Thema einzuladen, doch die politischen Parteien hätten offenbar kein offenes Ohr dafür.

Wer sich nicht die Mühe macht, die einzelnen Programme zu lesen und zu studieren, (die Wahlveranstaltun- gen gleichen eher Zirkusvorstellungen als inhaltlichen Anlässen) könnte meinen, es gehe allen ums Gleiche. Und die wirklich relevanten Fragen bleiben unbeantwortet.


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