CEH: die guatemaltekische Regierung schweigt

Guatemala, 24. September. Sieben Monate sind vergangen, seitdem die staatliche Wahrheitskommission (CEH) ihren Bericht über die Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konfliktes eingereicht hat, ohne dass die Regierung Stellung dazu genommen hat, geschweige denn, Schritte unternommen hat, um die Empfehlungen der CEH umzusetzen. Seitens der Regierung gibt es zwar eine "erste Stellungnahme" auf den Bericht, die aber sehr oberflächlich ist und nicht detailliert, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt werden. Im Gegenteil, in dieser "ersten Stellungnahme" wird vielmehr die Vorgehensweise bei der Untersuchung kritisiert.

Dies gibt die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) in einer Presseerklärung bekannt und bezeichnet weiter das Verhalten der Regierung als respektlos gegenüber dem Volk von Guatemala, speziell gegenüber den Familienangehörigen, die ihre Liebsten in diesem schmutzig geführten Krieg verloren haben. Das Schweigen der Regierung beweise auch deren Komplizenschaft mit den Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen. Anstatt die im Bericht empfohlenen Schritte zu unternehmen, habe die Regierung die Mauern der Straffreiheit gefestigt und Prozesse verhindert oder verzögert, die zur Aufklärung dieser Verbrechen beitragen könnten.

Weiter kritisiert die GAM, dass nicht einmal die ebenfalls von der CEH empfohlene "Stiftung für Frieden und Versöhnung" gegründet wurde, deren Aufgabe die Umsetzung und Überwachung der Empfehlungen wäre. Von den PräsidentschaftskandidatInnen wird gefordert, sie sollen ihre Position in Bezug auf Wahrheit und Straffreiheit bekanntgeben, damit die Bevölkerung sich ein Bild machen könne, was diesbezüglich nach dem 14. Januar zu erwarten sei.

In einem Brief an den guatemaltekischen Präsidenten Arzú fordern 33 nordamerikanische Kongressabgeordnete, die Empfehlungen der Wahrheitskommission ernstzunehmen und umzusetzen. Konkret fordern sie, die in Menschenrechtsverletzungen involvierten Militärs abzusetzen sowie die Bildung einer paritätischen Überwachungskommission, der sowohl VertreterInnen des Staates wie der zivilen Gesellschaft angehörten. Ausserdem fordern sie von der Regierung Kooperation, um den Verbleib der während des Krieges verschwundener Personen ausfindig zu machen.