Allgmeines Misstrauen gegenüber neuem Geheimdienst
Fijáte 221 vom 25. Okt. 2000, Artikel 6, Seite 4
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Allgmeines Misstrauen gegenüber neuem Geheimdienst
Guatemala, 19. Oktober. Die Tatsache, dass das neue Departement für zivilen Geheimdienst und Analyse (DICAI) durch alleinige Entscheidung Präsident Portillos geschaffen wurde, löste allgemeine Kritik aus (siehe fijáte 220). MINUGUA und der Leiter des Sekretariats für Strategische Analyse (SAE), Edgar Gutiérrez, sind sich einig, dass die Gründung einer solchen Institution im Kongress hätte diskutiert und verabschiedet werden sollen. Weiter sind sich alle KritikerInnen darüber einig, dass ein Kontrollorgan, zusammengesetzt aus Parlamentsmitgliedern und anderen angesehenen Persönlichkeiten, geschaffen werden muss, dem gegenüber das DICAI Rechenschaft schuldig ist. Gutiérrez beschwerte sich insbesondere darüber, dass Portillo das Dekret zur Schaffung des von Innenminister Barrientos ausgeheckten Geheimdienstes DICAI während seiner Abwesenheit verabschiedet hat. Eigentlich habe er, Gutiérrez, den Auftrag bekommen, ein Projekt über einen neuen zivilen Geheimdienst auszuarbeiten. Dieser Vorfall schürte die Differenzen zwischen Barrientos und Gutiérrez weiter. Nach oben |
Nun hat das Institut für vergleichendes Strafrecht (IECCP) einen Rekurs gegen die Schaffung des DICAI eingereicht. Es sei verfassungswidrig, dass der Präsident eine Institution schaffe, die die Kompetenz habe, die Grundrechte der Bevölkerung drastisch einzuschränken. So unkontrolliert und willkürlich, wie das DICAI geschaffen worden sei, könne es sich jederzeit zu einem menschenrechtsverletzenden Kontrollmechanismus entwickeln, kritisierte Alejandro Rodríguez vom IECCP. "Wir wollen verhindern, dass Methoden aus vergangenen Zeiten, wie Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen und illegale Verfolgung, wieder salonfähig werden, ," begründete Rodríguez den Rekurs. |
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