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Allgmeines Misstrauen gegenüber neuem Geheimdienst

Fijáte 221 vom 25. Okt. 2000, Artikel 6, Seite 4

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Allgmeines Misstrauen gegenüber neuem Geheimdienst

Nun hat das Institut für vergleichendes Strafrecht (VGIECCPNF) einen Rekurs gegen die Schaffung des DICAI eingereicht. Es sei verfassungswidrig, dass der Präsident eine Institution schaffe, die die Kompetenz habe, die Grundrechte der Bevölkerung drastisch einzuschränken. So unkontrolliert und willkürlich, wie das DICAI geschaffen worden sei, könne es sich jederzeit zu einem menschenrechtsverletzenden Kontrollmechanismus entwickeln, kritisierte Alejandro Rodríguez vom IECCP. "Wir wollen verhindern, dass Methoden aus vergangenen Zeiten, wie Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen und illegale Verfolgung, wieder salonfähig werden, ," begründete Rodríguez den Rekurs.


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