Der Kampf um Radiofrequenzen

Nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen am 29. Dezember 1996 änderte die damalige Regierungspartei des Nationalen Fortschritts PAN das bisherige Kommunikationsgesetz und führte das neue Telekommunikationsgesetz ein, das 1997 in Kraft trat. Bisher kosteten die Frequenzen nichts, höchstens etwas Bestechungsgeld, um die langwierigen Formalitäten zu beschleunigen.

Zu jenem Zeitpunkt dachte noch niemand an die Konsequenzen, die das neue Gesetz für Gemeinschaftsradios haben wird, sondern man vermutete, dass dessen einzige Absicht der schnellstmögliche Verkauf der Telefongesellschaft GUATEL war.

Die einschneidende Erneuerung des Gesetzes war jedoch, dass Radiofrequenzen in Zukunft durch das Amt für Kommunikation (SIT) an den/die Höchstbietenden verkauft würden. Durch dieses Hindernis wird der Indigenen Bevölkerung der Zugang zu den Medien quasi verunmöglicht, obwohl es in den Friedensabkommen heisst, der Staat habe den Auftrag und die Pflicht, Radioprojekte von Indigenagruppen zu ermöglichen und zu fördern. Im neuen Gesetz gibt es dazu jedoch nicht einen Paragraphen.

Mit der Privatisierung der Medien wurde gleichzeitig deren definitive Monopolisierung erreicht. Die meisten Medien befinden sich in den Händen ausländischer BesitzerInnen. So sind sie nicht ein Mittel, um die kulturelle Identität auszudrücken, sondern die Bevölkerung wird von fremden Programmen überflutet, die ihre traditionellen, positiven Werte zerstören, Werte, die wichtig sind für die Bildung einer kulturell vielfältigen und mehrsprachigen Nation.

Die Preise für eine Radio- oder Fernsehfrequenz sind heute sehr hoch. Eine FM-Frequenz mit lokaler Reichweite kostet zwischen 200'000 und 500'000 Quetzales (mindestens 26'000 US-$), eine Frequenz mit departementaler Reichweite kostet zwischen 800'000 und über einer Million Quetzales. Es gibt landesweit nur noch sehr wenige 'freie' Frequenzen, im Fall des Departements Quetzaltenango sind es noch genau zwei.

Ebenso steht es mit dem Departement Totonicapán, wo es auch nur noch zwei freie überregionale Frequenzen und keine lokale mehr gibt es dort bereits nicht mehr. Im Departement Sololá wurden Ende März die zwei letzten regionalen und überregionalen Frequenzen versteigert.

Alle Frequenzen, die über eine solche 'Versteigerung' verkauft wurden, gerieten in die Hände kommerzieller Unternehmen oder ökonomisch gutgestellten religiösen Gruppierungen. Die alternative, sozioedukative und interkulturelle Kommunikation hat in diesen Medien keinen Platz und bleibt gänzlich ausgeschlossen. Es ist unbedingt notwendig, dass die Gemeinschaftsradios weiter bestehen können, die mit ihrer alternativen Berichterstattung, mit Schulungsprogrammen und in der Sprache der jeweiligen Bevölkerungsgruppe den Leuten hilft, ihre Lebenssituation zu verstehen und zu verbessern.

Das neue Kommunikationsgesetz ist sehr einschränkend gegenüber den Gemeinschaftsradios. Diesen Radios, die von der Bevölkerung und den regionalen Behörden vollkommen akzeptiert sind, werden Bussgelder zwischen zehn- und hunderttausend US-$ auferlegt, wenn sie ohne Bewilligung senden. Dies ist eine völlig ungerechte und unangemessene Strafe, die sowieso niemand bezahlen kann.

Als Antwort auf diese Massnahmen haben sich die Gemeinschaftsradios zu drei regionalen Koordinationen zusammengeschlossen: Eine in der südöstlichen Region (Quetzaltenango/ San Marcos/ Retalhuleu), eine in der Region Sololá und eine dritte im Departement Escuintla.