Schöne Worte vor der UNO-Menschenrechtskommission

Guatemala, 6. April. Bei der im Moment in Genf stattfindenden Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission hat die guatemaltekische Regierung zugegeben, dass in ihrem Land ein Problem der öffentlichen und juristischen Sicherheit besteht.

Damit bezog sich der Vorsitzende der Präsidialen Menschenrechtskommission (COPREDEH), Hugo Godoy, auf die Übergriffe und Willkürlichkeiten der Polizei, auf die fehlende Kapazität der Behörden, Strafdelikte zu verfolgen, speziell dann, wenn diese von Mitgliedern der Regierung begangen werden sowie den fehlenden Zugang zu Gerichten eines grossen Teils der Bevölkerung.

Godoy fügte zwar an, es sei ein Reformprozess und eine Modernisierung im Justizwesen im Gange. Nach wie vor sei aber der Einfluss des Militärs bei gewissen Untersuchungen behindernd.

Ein weiteres Problem, das Godoy in seinem Bericht zu Handen der UNO erwähnte, ist dasjenige der Kinderprostitution. Wie das schon die Sonderbeauftragte der UNO für Kinderrechte, Ofelia Calcetas-Santos, in ihrem Bericht erwähnte, sei dies ein Problem, von dem die guatemaltekische Gesellschaft gegeisselt sei und die einzige Lösung dafür sehe er in einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Kinderhandels.

Der PAN-Kongressabgeordnete Pablo Duarte kritisierte die Rede Godoy's mit der Erklärung "alles nur schöne Worte, solange die Regierung nichts gegen die des Völkermordes angeklagten Militärs unternimmt".