Coloms Guatemala international
Fijáte 398 vom 21. Nov. 2007, Artikel 5, Seite 3
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Coloms Guatemala international
Guatemala, 12. Nov. Sein Debüt auf dem internationalen Parkett hat der gewählte Präsident Álvaro Colom inzwischen hinter sich. Er begleitete vom 8. bis 10. des Monats zusammen mit seinem Vize Espada, seiner Frau Sandra und dem designierten Aussenminister Haroldo Rodas den amtieren Regierungschef Berger und Aussenminster Rosenthal nach Santiago de Chile zum XVII Iberoamerikanischen Gipfel. Dort wurde ihm nicht nur von den 22 teilnehmenden Regierungschefs und -chefinnen - darunter auch die Präsidenten von Spanien, Portugal und Andorra sowie der spanische König Juan Carlos I - zum Wahlsieg gratuliert, die meisten der Anwesenden kündigten zudem an, an seiner Amtsübernahme im Januar teilnehmen zu wollen. Daneben knüpfte Colom die ersten kontinentalen Kontakte und sicherte sich einige bilaterale Unterstützung für die Umsetzung seines 100-Tage-Plans zu. So werden ab Anfang 2008 mit Chiles Hilfe die Polizei-KommissarInnen und -Chefs/Chefinnen nach dem Beispiel der chilenischen Carabineri ausgebildet und der Kommunale Sicherheitsplan, der in Kolumbien funktioniert, in Guatemala kopiert werden. Details dazu wollen Colom und Álvaro Uribe im Dezember auf der Rückreise von der Inamtshebung von Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien klären. Chiles Ex-Präsident Ricardo Lagos wird derweil die guatemaltekische Regierung in Sachen Wirtschaftspolitik und Regulierung von Konzessionsvergaben beraten. Gleichzeitig liebäugelt Colom mit dem Vorschlag von Venezuelas Präsident Hugo Chávez, sich dem venzolanischen Programm Petrocaribe anzuschliessen, um durch dessen Vorteile in Sachen Erdölversorgung und -finanzierung begünstigt zu werden. An diesem Vorhaben nehmen bereits 14 Länder teil, doch dürfte es Colom nicht einfach haben, diesen Schritt im eigenen Land durchzusetzen. Der Iberoamerikanische Gipfel endete mit der Unterzeichnung der "Deklaration von Santiago de Chile", einem 24 Punkte umfassenden Dokument, das das beschlossene dauerhafte Wirtschaftswachstum und die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in der Region abzusichern sucht. Neben einem ambitioniert klingenden politischen Plan, dessen Inhalt sicher nicht das erste Mal schriftlich festgehalten worden ist, gibt es noch einen Aktionsplan und 10 anhängende Kommuniqués, in denen beispielsweise die argentinischen Aspirationen unterstützt werden, die zum britischen Überseegebiet gehörenden Falklandinseln zurück zu gewinnen, und appelliert wird, Haiti nicht im Stich zu lassen und das US-amerikanische Embargo gegen Kuba aufzuheben, da es gegen das internationale Recht verstosse. Geplant sind die Verabschiedung der Konvention zur Iberoamerikanischen Sozialversicherung, die mehr als 5 Mio. MigrantInnen zu gute kommen soll, um auch im lateinamerikanischen Ausland ihre Arbeits- und Pensionsrechte geltend machen zu können, regionalweit soll Bildung in allen sozialen Schichten und Schulniveaus vorangetrieben werden, die Einrichtung eines Wasserfonds, der finanziell von Spanien unterstützt wird steht an sowie die Übernahme der Iberoamerikanischen Charta der Elektronischen Regierung, deren Zweck in der Modernisierung der Verwaltungen und dem Kampf gegen Korruption besteht. Nach oben |
Ein ganz konkreter Termin wurde auch schon angekündigt: Am Tag der Regierungsübergabe in Argentinien wird das Dokument unterzeichnet, das die Bank des Südens ins Leben rufen wird. Gegründet von Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Bolivien, Paraguay und Venezuela soll diese vor allem in Südamerika ein Gegengewicht zur Weltbank und deren Projekten stellen. Auch für Colom stehen bereits einige aussenpolitische Verpflichtungen fest: Kanada, Panama, die Europäische Union und Chile harren der Fortsetzung der von Bergers Regierung aufgenommenen Freihandelsverhandlungen. |
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