Zehn Jahre Geschichte: Die MINUGUA geht

Einen noch schwierigeren oder komplexeren Weg bescheinigt man der Billigung der CICIACS. Die Hindernisse, die diese Kommission bisher überwinden musste, lassen ahnen, dass ihre Installation nicht sehr bald passieren wird. An diesem Punkt wird die Situation noch brisanter, denn über die Überwachung oder Analyse der Menschenrechtsverletzungen hinaus, in der Mitglieder des Staates teilnehmen könnten, hätte die CICIACS vor allem die Aufgabe, Ermittlungen von klandestinen Gruppen zu führen, die im Staat selbst verkrustet sind und von dort aus dem Untergrund heraus operieren. Diese klandestinen Gruppen sind bereits bei diversen Gelegenheiten identifiziert worden als Verantwortliche eines unheilvollen Räderwerks, das die Justiz behindert, die Straflosigkeit erleichtert und ausserdem dem Fortschritte eines Rechtsstaates und der Entwicklung der Demokratie im Wege steht. Diese Gründe sind überzeugend genug für die Notwendigkeit der CICIACS, die ob ihrer Merkmale und Aufgaben das Aktionsfeld übernehmen soll, das MINUGUA sicherlich ausfüllen wollte, was deren Mandat jedoch nicht zuliess. (I.DEM, Javier De León) Die Vereinten Nationen ­ Der Generalsekretär Ich bedaure es sehr, nicht selbst in diesem historischen Moment für Guatemala anwesend sein zu können, doch in Gedanken bin ich bei Ihnen. Die Vereinten Nationen sind stolz auf ihre Arbeit zu Gunsten des Friedens in Zentralamerika, der seinen Anfang in der altehrwürdigen Stadt Esquipulas, Guatemala, nahm, wo die Führenden der Region die Entscheidung trafen, die grundlegenden Differenzen beizulegen und gemeinsam den Frieden auf dem Isthmus zu suchen. Die Vereinten Nationen haben beispiellos viele Erfolge in der Region erreicht: In den vielfältigen Aktivitäten zur Erhaltung des Friedens, im Schutz der Menschenrechte und in der innovativen Arbeit, die von den Wahrheitskommissionen realisiert wurde. Hier in Guatemala ist die MINUGUA ein gutes Erfolgsbeispiel für die Aktivitäten der UN in der Konsolidierung, das sehr nützlich sein wird für Vorhaben in anderen Teilen der Welt. Vor allem sind es die GuatemaltekInnen, die sich stolz fühlen sollten auf das, was sie in den letzten Jahren erreicht haben. Der Weg des Friedens ist kein Werk einer Regierung gewesen, einer politischen Partei oder einer sozialen Gruppe. Zahlreiche Amtsführungen haben ihren Beitrag dazu geleistet, genauso wie ein weiter Fächer von Gruppen der Zivilgesellschaft und der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas. Ihre Bemühungen haben Jahre angehalten und haben stets eine grossartige Entschlossenheit gezeigt. In Folge dessen hat das Volk Guatemalas einer Ära von schrecklicher Gewalt ein Ende gesetzt und führt unterdessen ein wahrlich nationales Programm zu Ende, das in den Friedensverträgen vor acht Jahren festgelegt wurde. Die GuatemaltekInnen haben enorme Fortschritte in Bezug auf die Probleme des Landes mittels des Dialogs und der Institutionen erreicht und haben eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet, womit sie ihr Land zu einem beispiellosen Grad der Prüfung der nationalen Angelegenheiten und der Teilnahme an diesen geöffnet haben. Auf diese Weise ist der Friedensprozess soweit gereift, dass der Moment gekommen ist, in dem die MINUGUA geht. Das soll nicht heissen, dass die guatemaltekische Gesellschaft nicht immer noch gravierende Probleme hat. Es gibt viele Menschen, die um ihre Sicherheit fürchten. Es gibt grosse soziale Ungleichheiten. Bedauerlicherweise besteht die Diskriminierung aus ethnischen, kulturellen und linguistischen Motiven fort. Und Guatemala ist seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die Opfer des Krieges zu entschädigen und die Steuereinnahmen wesentlich zu erhöhen, um einige sehr notwendige soziale Investitionen finanzieren zu können. Nichtsdestotrotz, diese Probleme können im friedlichen Rahmen der Demokratie angegangen werden. Das Ende der MINUGUA sollte nicht für das Ende des Friedensprozesses gehalten werden, sondern für den Beginn einer neuen und notwendigen Phase, in der nationale AgentInnen in Zukunft die volle Verantwortung für die Überwachung und die Förderung der Ziele der Friedensverträge übernehmen. Die Organisationen

der Vereinten Nationen werden auch an dieser neuen Phase teilnehmen, indem sie ihre Anstrengungen in die Probleme und definierten Ziele der Verträge konzentrieren. Neben der Arbeit, die das Entwicklungsprogramm und die anderen Fonds und Programme der Vereinten Nationen durchführen, haben die UN ihre Bereitschaft erklärt, Guatemala zur Seite zu stehen, um den Rechtsstaat zu stärken und verlässliche Institutionen einzurichten, die fähig sind, die Menschenrechte aller BürgerInnen zu schützen. Die UN und Guatemala haben Vereinbarungen unterzeichnet für die Öffnung eines Büros des Hochkommissionariats für Menschenrechte und die Schaffung eines Spezialorgans für die Untersuchung klandestiner Gruppen, was die Entschlossenheit des Landes beweist, diesen Problemen die Stirn zu bieten. Von jetzt an werden die ProtagonistInnen der Geschichte die GuatemaltekInnen selbst sein, so wie es sein soll. Die Regierung und andere staatlichen Kräfte, die politischen Parteien, die Gruppen der Zivilgesellschaft und die Kommunikationsmedien werden ihre jeweiligen Funktionen übernehmen müssen. Besonders die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine immer positivere Rolle bei der Überwachung, indem sie Druck auf den Staat ausüben, damit dieser seine Verpflichtungen erfüllt. Die MINUGUA hätte Guatemala nicht helfen können, diesen Punkt zu erreichen ohne die Unterstützung und die positive Aufnahme von Seiten der gesamten Bevölkerung. Die Institutionen des Staates, die Gemeinschaft der MenschenrechtsaktivistInnen, die Organisationen der Opfer, der JournalistInnen und die Gruppen der Indígenas und der Frauen im ganzen Land haben mitgearbeitet und wirklich spüren können, Teil dieser gemeinsamen Mission zu sein. Die internationale Gemeinschaft, im Besonderen die sechs ,,Freunde von Guatemala" ­ Kolumbien, Spanien, die Vereinigten Staaten, Mexiko, Norwegen und Venezuela -, haben ebenfalls eine unschätzbare Unterstützung geleistet. Und natürlich die vielen MitarbeiterInnen der MINUGUA, internationale und guatemaltekische, die ohne Einschränkung ihr Können und Engagement mit eingebracht haben. Wir wollen an die sechs MitarbeiterInnen der UN und den Piloten erinnern, die im Jahre 1988 bei einem Hubschrauberunglück starben und ihre Leben für den Frieden opferten. Die MINUGUA verlässt Guatemala, aber die Vereinten Nationen sind weiterhin fest entschlossen, den Frieden und die Entwicklung in Guatemala und in der ganzen Region zu erreichen. Ich hoffe mit Begeisterung auf die Fortsetzung dieser engen und dynamischen Kooperation.