Düstere Menschenrechtssituation

Guatemala, 27. Sept. Angesichts der Daten aus den ersten acht Monaten des Jahres ist zu befürchten, dass die Menge an Übergriffen gegen MenschenrechtsaktivistInnen in Form von Drohungen, Einschüchterungen, Aggression bis hin zu Morden zwar wohl nicht das krasse Ausmass vom letzten Jahr erreicht, jedoch das von 2005 übersteigen wird, so informiert die Schutzeinheit für MenschenrechtsverteidigerInnen (UPDDH) der Nationalen Menschenrechtsbewegung in ihrem vierten Zweimonatsbericht in diesem Jahr.

Während die Angriffe auf soziale AktivistInnen in den Monaten Juli und August leicht zurückgingen, stiegen die auf politisch Engagierte an - waren es Parteimitglieder, -sprecherInnen oder KandidatInnen für die Wahlen.

In diesem Zusammenhang bemerkt die UPDDH die Schwierigkeit der Definition von Kategorien zur Unterscheidung des Aktionsraums der Betroffenen, also eine Differenzierung zwischen den VerteidigerInnen der Menschenrechte und den MenschenrechtsaktivistInnen.

Unabhängig davon unterstreicht der zivile Zusammenschluss die Dringlichkeit, alle registrierten Fälle gründlich zu untersuchen. Auch die Parteien, von denen fast alle in unterschiedlicher Form im Vorfeld - und auch noch nach den Wahlen - angegriffen worden sind, sollten sich, so die UPDDH, mit der Problematik ernsthaft auseinandersetzen, um von Vorneherein mögliche Straflosigkeit zu unterbinden.

In diesem Rahmen wurde auch der Mord an José Manuel Méndez Dardón am 17. August dieses Jahres genannt, als nicht expliziter "Menschenrechtsfall", also Angriff auf einen Nicht-Aktivisten. Er war Sohn des Menschenrechtsverteidigers Amílcar Méndez Urízar. Dieser erklärte sich in seinen ersten Aussagen den Mord mit der Unterstützung, die er und sein 28jähriger Sohn bei der Wahlkampagne des Vizepräsidentschaftskandidaten für die Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE), Dr. Rafael Espada, geleistet hatten. Die vornehmlich aufgrund des internationalen Drucks dank Amílcars Bekanntschaft als Menschenrechtsaktivist aufgenommenen Ermittlungen weisen indes eher auf einen Zusammenhang des Mordes mit der beruflichen Tätigkeit von Méndez. Dieser war Supervisor der LuftfahrtkontrolleurInnen auf dem Internationalen Flughafen La Aurora.

Der die Familie kennende Journalist und Autor Andreas Boueke schreibt in einem Artikel dazu: "Arbeitskollegen vom Flughafen erzählen mir, der Generaldirektor des Flughafens habe Pepe kurz vor seinem Tod persönlich aufgefordert, seinen Platz zu räumen. Der mächtige Mann wollte ihn entlassen, nachdem er eine nächtliche Starterlaubnis für ein Flugzeug verweigert hatte, dessen Besitzer der Direktor selbst ist. Entgegen der Vorschriften ist der Funktionär trotzdem gestartet, ohne dass die Fracht ordnungsgemäß kontrolliert worden wäre. Pepe konnte sich gegen die Entlassung wehren, weil er gemäß den technischen Vorgaben entschieden hatte. Aber wenig später war er tot.