Spanien archiviert den 'Fall Guatemala'

Das von der Klägerin angeführte Argument, dass gegen alle in Spanien angeklagten Ex-Militärs bereits in Guatemala Klagen eingereicht worden sind, die jedoch von den Gerichten nicht verfolgt wurden, überzeugte die spanischen RichterInnen nicht. Als die Klage in Guatemela präsentiert wurde, sei das Justizsystem vielleicht noch schwächer gewesen und RichterInnen hätten eher unter Druck gesetzt werden können. Heute stehe der Eröffnung solcher Prozesse in Guatemala jedoch nichts mehr entgegen, argumentierte das spanische Gericht.

"Gibt es keine Gerechtigkeit in Spanien, so wird es sie anderswo geben", war die Antwort der Hauptklägerin Rigoberta Menchú auf die Entscheidung des spanischen Gerichts. Niemand könne leugnen, dass es in Guatmala über 200'000 Tote und Verschwundene gegeben habe und sie werde den Kampf um Gerechtigkeit weiterführen, solange sie lebe, sagte Rigoberta in einem Interview mit El País.

Auch die Reaktionen der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen waren geprägt vom Willen weiterzumachen. Aura Elena Farfán von FAMDEGUA und Mario Polanco vom GAM sind sich einig, dass es sich beim Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes um eine politische und nicht um eine juristischen Entscheidung handelt. Die Anwälte von Rigoberta Menchú und der anderen KlägerInnen sind dabei, in Berufung zu gehen.

Der (momentan) 'lachende Dritte' heisst Ríos Montt. Der Kongresspräsident, dessen Ansehen in letzter Zeit durch verschiedene Skandale angeschlagen wurde, kommentierte die Entscheidung des spanischen Gerichtshofes mit dem Spruch "Meine Weste ist sauber". Die Klagen gegen ihn seien politische Spekulationen, bewiesen werden könne nichts, ergänzte er.

Der Anwalt des ebenfalls angeklagten Ex-Präsidenten José Humberto Mejía Víctores drohte damit, eine Klage wegen Diffamierung und Vorverurteilung gegen Rigoberta einzureichen (in Guatemala, selbstverständlich).