Willkür und Demokratur der FRG im Kongress

Um den Folgen einer Aufhebung ihrer Immunität durch den Obersten Gerichtshof (CSJ) wegen der nachträglichen Verfälschung des 'Gesetzes zur Besteuerung alkoholischer Getränke' (vgl."Guate-Gate" Fijáte No. 216) änderte die Fraktion der Regierungspartei FRG mit ihrer Mehrheit kurzerhand die Bestimmungen eines Paragrafen der Geschäftsordnung des Kongresses, der bisher bestimmte, dass Abgeordnete in einem derartigen Fall ihr Amt und Mandat verlieren.

Dadurch entstand in der politischen Sphäre Guatemalas ein ziemliches Tohuwabohu und brachte viele Einzelnachrichten mit sich. Als eine Art Zusammenfassung dazu soll folgende Verlautbarung eines Sektors der Zivilgesellschaft dienen:

Kommuniqué zum Staatsstreich der Legislative

Die Änderung des Artikel 16 der Geschäftsordnung des Kongresses durch die Mehrheitsfraktion der FRG ohne jegliche Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Mechanismen in unheilbringender Sitzung vom Dienstag, den 27. Februar, kommt einem Staatsstreich der gesetzgebenden Gewalt gleich. Dabei dreht es sich um ein erneutes Beispiel von Anmaßung der Regierungspartei FRG und des Zynismus, wodurch sich ihre Abgeordneten auszeichnen.

Die beschlossene Modifizierung des Paragrafen dient lediglich dazu, die Straffreiheit der Abgeordneten zu garantieren, die das vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Besteuerung alkoholischer Getränke im Nachhinein veränderten.

Dieses Vorgehen stellt gleichzeitig eine klare Botschaft an die Nation dar, dass für die FRG keinerlei Legalität und demokratische Spielregeln gelten, dass es ihr einzig und allein darum geht, ihre Schandtaten zu vertuschen.

Wir sagen der Öffentlichkeit ganz klar, dass offensichtlich die Gerüchteküche über einen angeblichen Staatsstreich, seit vergangenen Freitag bewusst angeheizt wurde, die ein ungutes Klima im Land geschaffen hat, auch nur zur Vernebelung der illegalen Vorhaben der FRG dienen sollte und des weiteren zur Einschüchterung der Justizbeamten des Obersten Gerichtshofes (CSJ) beitragen sollte, dass diese die von der Opposition beantragte Untersuchung und Verurteilung von FRG-Abgeordneten wegen des 'Guate-Gate' auf die lange Bank schieben. Seit Dienstag hat die FRG-Fraktion endgültig ihre Legitimität verloren, sie hat sich zweifelsfrei als Angreifer der demokratischen Verfasstheit des Landes entpuppt.

Als Verteidigungsmaßnahme gegen diese verbrecherischen Praktiken entschlossen sich die Fraktionen der Opposition, aus dem Plenarsaal auszuziehen und den Arbeitskommissionen und Treffen der Fraktionsvorsitzenden bis auf weiteres nicht mehr beizuwohnen.

Wir machen deutlich, dass die Abgeordneten der FRG die Verursacher für das Klima der Unregierbarkeit im Land sind; sie haben die Demokratie in die größte Instabilität gestoßen, sie haben außerhalb jeglicher vereinbarten Spielregeln gehandelt und gegen Gesetze verstoßen. Sie haben die Verfassungsordnung unseres Landes in ein Niemandsland verwandelt, in dem die Verabschiedung von Einzelgesetzen Handlungen nach sich ziehen, die, wie gesagt, einen legislativen Staatsstreich darstellen.