Neuer 'Fahrplan' für die Umsetzung der Friedensabkommen

Guatemala, 12. Dezember. Die Mitglieder der Begleitkommission der Friedensabkommen (CAAP), legten einen neuen Zeitplan für die Umsetzung der Friedensabkommen fest. Das Programm umfasst 119 Punkte der Friedensabkommen, deren Einführung, Umsetzung oder Überprüfung bisher nicht oder nicht vollständig veranlasst wurden. Der neue Plan wurde unter anderem auf Druck der Geberländer gemacht, die mit dem Abbruch ihrer finanziellen Unterstützung drohten.

Im Jahr 2001 will die Begleitkommission in erster Linie die Umsetzung der Menschenrechtsabkommen vorantreiben. Dazu gehört die staatliche Anerkennung der Verantwortung beim Verschwindenlassen von Personen und bei aussergerichtlichen Hinrichtungen. Ebenso soll endlich die bereits gegründete Kommission für Frieden und Versöhnung ihre Arbeit aufnehmen können. Die laufenden Diskussionen über das Wahlgesetz, das Finanzabkommen und die Dezentralisierung sollen in den ersten Monaten des kommenden Jahres beendet und vom Kongress die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden.

Weitere Schwerpunkte sind die Erhöhung der Alfabetisierungsrate auf 70% und die Ausarbeitung politischer Richtlinien in der Landfrage.

Im Jahr 2002 soll die Wiederansiedlung, Legalisierung und Ausbildung der entwurzelten Bevölkerung im Zentrum stehen. Das Thema Sicherheit und die Frage nach der zukünftigen Rolle des Präsidialen Generalstabs (EMP) werden auf das Jahr 2003 verschoben.

Die Sozialausgaben und die Garantie der Grundversorgung sollen in den kommenden vier Jahren eine prioritäre Position im Staatsbudget bekommen.

Der Leiter des Friedenssekretariats (SEPAZ), Gabriel Aguilera, betonte bei der Präsentation des neuen Zeitplans die Wichtigkeit einer Verlängerung des Mandates von MINUGUA. Nur so könne die Umsetzung dieses Planes überwacht werden. Dem gegenüber betonte der stellvertretende Chef von MINUGUA, Juan Pablo Corlazzolli, der wichtigste Garant für die Umsetzung sei der Wille der Regierung und aller beteiligten Sektoren.