ANN gibt Spaltung der FDNG und die Trennung Rafaels Arriagas von der Koalition bekannt
Fijáte 190 vom 28. Juli 1999, Artikel 4, Seite 3
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ANN gibt Spaltung der FDNG und die Trennung Rafaels Arriagas von der Koalition bekannt
Guatemala, 20. Juli. Wie die Medien in den letzten Tagen berichtet haben, geht die Demokratische Front Neues Guatemala (FDNG) durch eine tiefe interne Krise, die bereits auch die Arbeit, Veranstaltungen und den internen Diskussionsprozess der Allianz Neue Nation (ANN) zu beeinträchtigen beginnt. Die unterschiedlichen Quellen stimmen überein, dass der Ursprung der Problematik im Handeln und der politischen Vorgehensweise des Generalsekretärs der FDNG, Rafael Arriaga, zu finden sei. Der Konflikt gipfelte im Ausschluss Arriagas aus der ANN. An einer Pressekonferenz begründet die ANN ihren Entschluss: "Der Parteisekretär Rafael Arriaga und eine Gruppe von Mitgliedern der FDNG sind aus der Allianz Neue Nation (ANN) ausgetreten, da sie der Allianz grosse Schwierigkeiten durch schlechte Angewohnheiten und Vorgehensweisen als Politiker des alten Stils bereitet haben. Ein beträchtlicher Teil der FDNG, der sich aus Menschen mit einer langen Erfahrung in sozialen Kämpfen zusammensetzt, die sich mit dem Regierungsprogramm, der Einheit, der politischen Ethik und einer neuen Art, Politik zu machen, voll identifiziert, hat sich jedoch für den Verbleib in der ANN entschieden und wird diese weiter unterstützen. Viele von ihnen werden als Kandidaten und Kandidatinnen der ANN bei den nächsten Wahlen aufgestellt. Ein anderer Teil der FDNG, angeführt von Rafael Arriaga und einigen ihm nahestehenden Personen, verlassen die ANN. Ihre Eingliederung in ein wahrhaft anderes politisches Projekt, in dem das Gemeinwohl, die Identifikation mit den Interessen der Mehrheit und eine neue, seriöse Art, Politik zu machen, im Vordergrund steht, war unmöglich." An der Pressekonferenz der ANN nahmen der Präsidentschaftskandidat Alvaro Colom und sein Vize, Vitalino Similox, der Generalsekretär der URNG Jorge Soto, Alfonso Bauer von der UNID, Rolando Morales der DIA und die Kongressabgeordnete Nineth Montenegro teil. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den FührerInnen sozialer Organisationen innerhalb der Frente und Arriaga bestehen seit dem Beginn der Frente- Koalition. Damals war Arriaga Generalsekretär der Revolutionären Partei (PR), einer Partei mit zwielichtiger Vergangenheit zu Zeiten der Repression. 1995 stellte sie ihre Parteistrukturen zur Verfügung, um der Frente die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen. Zu einem ersten öffentlichen Eklat kam es 1997, als Arriaga seine Wiederwahl als Generalsekretär der FDNG erzwang. Rund um die Diskussion über das Aufstellen von Kandidatinnen und Kandidaten für Kongress- und Gemeinderatssitze bei den anstehenden Wahlen, entwickelte sich die "angespannte Situation" zur Krise. Die von der ANN definierten, internen Wahlverfahren seien zum Teil nicht an die departementalen Büros der FDNG weitergeleitet worden, bzw. von Arriaga nahestehenden Leuten boykottiert worden. Uneinigkeiten innerhalb der FDNG gab es auch über die Wahl des Kandidaten fürs Bürgermeisteramt der Hauptstadt: Einige Mitglieder akzeptierten den Entscheid der ANN, Carlos Aldana als Kandidaten aufzustellen, wohingegen andere auf die Nominierung des FDNG-Vertreters Raúl Molina bestanden. Als dann die Liste der Abgeordnetenkandidaten für den Kogress bekanngegeben wurde, angeführt von Alfonso Bauer (UNID), Pablo Ceto (URNG), Rolando Morales (DIA) und Arnoldo Noriega (URNG), hiess es am 20. Juli zuerst, die FDNG drohe damit, sich ganz aus der Allianz zurückzuziehen. Differenzierteren Meldungen zufolge hiess es , nur ein Teil der FDNG ziehe sich zurück. Dem ist die ANN mit dem Ausschluss Arriagas und weiteren 19 ihm nahestehenden Personen zuvorgekommen. Nach oben |
Über den Ausschluss Arriagas aus der Allianz ist von den Verbleibenden wohl niemand sonderlich traurig. Verschiedene lokale Büros der FDNG, u.a.diejenigen von Alta Verapaz und Retalhuleu, manifestierten der ANN ihre absolute Unterstützung. Sie akzeptieren die Entscheidung des Ausschlusses Arriagas und stehen hinter Colom und Similox als Präsidentschafts- bzw. Vizepräsidentschaftskandidaten. Die Kongressabgeordneten der FDNG zögerten etwas länger in ihrer Entscheidung, stellten sich aber auch klar hinter die ANN. Für sie hiess die Entscheidung, entweder innerhalb der Partei gegen Arriaga zu kämpfen oder die Partei zu verlassen und sich der URNG anzuschliessen, um sich so einen Listenplatz zu sichern. Nineth Montenegro spricht klar von einer Kampagne gegen die Nominierung von FDNG-VertreterInnen (Rosalina Tuyuc wurde als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft von Vitalino Similox ausgebootet, ebenso habe sich die ANN anfänglich gegen eine erneute Kandidatur der Kogressabgeordneten ausgesprochen). Montenegro spricht jedoch Colom ihre absolute Unterstützung zu. Ebenso Antonio Móbil, der die Parteibasis dazu aufruft, die ANN zu unterstützen. Auch Rosario Pú, Mitglied des Komitees der Bauernvereinigung (CUC) und Gründungsmitglied der FDNG sieht den Ausschluss Arriagas als eine Chance für die Partei. Alvaro Colom sagte, seit die Entscheidung getroffen worden sei, Arriaga und seine Gefolgsleute aus der Allianz auszuschliessen, könne er wieder ruhig schlafen. Er versprach den Mitgliedern der FDNG, die sich weiterhin mit der ANN identifizieren, die "Türen der Allianz stünden ihnen offen" und er verpflichtet sich persönlich gegenüber den Mitgliedern der Frente, die sich für die Beteiligung an dem Projekt entscheiden, dass ihre Interessen und Vorschläge berücksichtigt werden. Arriaga seinerseits gibt die Schuld am Konflikt der URNG und beschuldigt konkret den Generalsekretär dieser Partei, Jorge Soto (alias Pablo Monsanto) Gespräche mit dem Präsidentschaftskandidaten der PAN. Oscar Berger, über eine mögliche Koalition im Falle einer zweiten Wahlrunde zu geführt zu haben. Die URNG weist den Zusammenhang zwischen dem Ausschluss Arriagas mit den Problemen zwischen ihm und Soto zurück. Dies sei blos ein Trick, um vom effektiven Problem, der Spaltung innerhalb der FDNG, abzulenken. Auch die Parteiführung der URNG stellt sich voll hinter die ANN. Wie die formelle Trennung der FDNG von der ANN vonstatten gehen wird, ist noch nicht klar. Es müssen legale Strukturen geschaffen werden, die es den FDNG-Mitgliedern ermöglichen, weiterhin in der Allianz teilzunehmen. Dies könnte über den Zusammenschluss in einem BürgerInnenkomitee geschehen oder dadurch, dass Rafael Arriaga die legale Kontrolle über die FDNG entzogen wird und die FDNG (unter einem /einer neuen GeneralsekretärIn) erneut formal in die Allianz einbezogen wird. |
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