Verleumdungskampagne gegen die Linke
Fijáte 189 vom 14. Juli 1999, Artikel 6, Seite 4
Verleumdungskampagne gegen die Linke
Guatemala, 6. Juli. Die FDNG-Kongressabgeordnete Nineth Montenegro bezeichnet die Tatsache, dass sie von verschiedenen Medien in einen Zusammenhang mit dem Brand der Türe des Kongresses gebracht wurde, als Verleumdung und Lüge. Montenegro und Amílcar Méndez wurden nach der Demonstration vom 18. Juni, gegen die Erhöhung der Telefontarife vom staatlichen Nachrichtenprogramm AVANCES, der Urheberschaft dieses Brandes bezichtigt. Während des Programmes wurden Bilder von maskierten Leuten, welche vor den Toren des Kongresses Tumult schlugen, mit Bildern von Montenegro, Méndez und Acisclo Valladares von der progressiven Freiheitspartei (PLP) gemischt. Nineth Montenegro weist darauf hin, dass infiltrierte Provokateure den Tumult angezettelt hätten. Als Täter wurde Wilson Odair Morales Cordón verhaftet und des "Terrorismus" bezichtigt. Laut Montenegro geht es bei dieser Verhaftung nur darum, jemanden zum Sündenbock abzustempeln und fordert eine sofortige Untersuchung. Bis jetzt weigert sich der Angeklagte, vor Gericht auszusagen. Sein Anwalt, Mario Menchú, denunziert ausserdem, es seien Drohungen gegen seinen Mandanten ausgesprochen worden. Er macht die Regierung für mögliche körperliche Angriffe auf ihn verantwortlich. Nineth Montenegro wird vom Vater des verhafteten Täters beschuldigt, in ihrem Auto das Benzin transportiert zu haben, mit dem die Türe angezündet wurde. Die linke Politikerin meint, es sei ein Leichtes, Bilder von militanten Aktionen auszugraben, an denen sie früher teilnahm und diese Bilder am Fernsehen zu zeigen, z.B. von einer Kogressbesetzung, an der sie teilgenommen habe als Mitglied von GAM. Heute würde die Linke jedoch den Rechtsstaat respektieren und diese Kampagne wolle nur ihr Bild beschmutzen. Auf Initiative des FDNG forderten die Oppositionsparteien im Kogress am 7. Juliein Sendeverbot für AVANCES. "Wir sind beunruhigt über die Richtung, die das Programm zur Zeit der Wahlkampage einschlägt, speziell deshalb, weil dabei staatliche Mittel missbraucht werden, um die Opposition zu diffamieren." Nach oben |
Der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei PAN, Oscar Berger, versichterte, dass AVANCES den Sendebetrieb einstellen müsse, um weitere Polemik zu vermeiden. Héctor Cifuentes Mendoza, Generalsekretär derselben Partei meinte hingegen, es sei nicht die Aufgabe der Regierungspartei, eine Schliessung von AVANCES anzuordnen. Eine solche Entscheidung liege letzten Endens in den Händen des Präsidenten. Gleichzeitig lässt die Regierungssprecherin, Yolanda Bollat, verlauten, das staatliche Nachrichtenprogram AVANCES werde nicht abgesetzt, da nicht gegen die Richtlinien der Wahlbehörden verstossen worden sei. Die Aufgabe des Programmes bestehe darin, dem Publikum zu zeigen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt würden, und das sei keine politische Propaganda, sondern ihre Informationspflicht. |
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