Die Folgen der Trennung von FDNG und ANN

Guatemala, 5. August. Nach der Trennung der Demokratischen Front Neues Guatemala (FDNG) von der Allianz Neue Nation (ANN), gibt erstere bekannt, allein an den Wahlen vom 8. November teilnehmen zu wollen. Für die Mitglieder der Frente heisst dies, sich zu entscheiden, ob sie weiterhin ihrer Partei treu bleiben, oder das Projekt der ANN unterstützen wollen, oder gar beides. Für viele ist das keine einfache Entscheidung, einerseit sehen sie die Allianz als das alternative Projekt, das es zu unterstützen gibt, gleichzeitig liegt es ihnen am Herzen, die Streitigkeiten innerhalb der FDNG beizulegen und wollen deshalb nicht zur Partei austreten. Ebenso ist die legale Situation des FDNG unklar. Um seine KandidatInnen ins Wahlregister eintragen zu können, müssen zuerst die Lokalen, dann die Departamentalen und danach die Nationale Versammlung durchgeführt werden. Vorläufig wurde aber erst in 35 von 270 Gemeinden und in 4 von 16 Departamenten Versammlungen abgehalten. Trotzdem gibt der Generalsekretär der Partei den 14. August für die Nationalversamlung bekannt. Es ist zweifelhaft, ob die FDNG es bis zum Ablauf der Einschreibefrist ins Wahlregister noch schafft, diese Situation rechtmässig zu klären.

Als erster hat Carlos Aldana, der von einer Fraktion der Frente als Bürgermeisterkandidat für die Hauptstadt vorgeschlagen wurde, die Konsequenzen gezogen und hat seine Kandidatur rückgängig gemacht. Er begründet seinen Entscheid damit, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der linken Parteien eine ernstzunehmende Wahlkampagne unmöglich gemacht habe. Gleichzeitig betont er seine Sympathien mit der ANN und schliesst eine zukünftige politische Teilnahme an diesem Projekt nicht aus.

Raúl Molina, der andere, ebenfalls von der FDNG vorgeschlagene Bürgermeisterkandidat für die Hauptstadt, hat seine Kandidatur ebenfalls zurückgezogen und hat ein BürgerInnenkomitee unter dem Namen Metropolitane Aktion gegründet, um seine Teilnahme an den Wahlen zu garantieren. Er kann sich durchaus vorstellen, dass sich sein Komitee wieder der ANN anschliesst.

Nicht ganz klar ist, welche departamentalen Büros der FDNG sich der ANN anschliessen und welche bei der Mutterpartei bleiben. Eine Sitzung des Nationalen Parteivorstandes ist am 28. Juli geplatzt, noch bevor die Traktandenliste aufgestellt werden konnte. Verschiedene Parteimitglieder waren nicht damit einverstanden, dass Arriaga von Leuten begleitet wurde, die nicht zu diesem Gremium gehören. Als Folge dieser Sitzung haben 13 FührerInnen der Frente in einer öffentlichen Stellungnahme den Rücktritt des Parteisekretärs Arriaga gefordert.

Am 30. August haben 19 der 20 departamentalen Sekretäre der FDNG, angeführt von Edgar Pape Yalibat bekanntgegeben, angesichts des Ausschlusses aus der Allianz würden sie allein an den Wahlen teilnehmen. An einer Pressekonferenz gaben sie Amílcar Méndez als ihren Präsidentschafts- und den ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt José Angel Lee Duarte als ihren Vizepräsidentschaftskandidaten bekannt. Méndez äusserte sich jedoch sehr erstaunt über diese Bekanntmachung. Er sei zu diesem Thema nie auch nur angefragt worden. Entsprechend lehnte er den Vorschlag ab.

Weiter hiess es an dieser Pressekonferenz, Rosalina Tuyuc und Manuela Alvarado würden als Kongressabgeordnete kandidieren.

Laut Rafael Arriaga wurde die Entscheidung, allein an den Wahlen teilzunehmen, vom Nationalen Vorstand der Partei getroffen und nicht von den departamentalen Sekretären, jedoch von diesen, dem politischen und technischen Rat und den Kongressabgeordneten der Partei gutgeheissen worden. Weiter distanziert sich Arriaga von allen, gemeinsam mit der ANN getroffenen Vereinbarungen: die FDNG widersetze sich dem neoliberalen Modell und stehe für eine demokratische Linke.