Das Geld ist weg und Eduardo Meyer wieder da?

Guatemala, 11. Nov. Von einem wirklichen Fortschritt hinsichtlich der Ermittlungen nach dem Verbleib der 82 Mio. Quetzales vom Sparkonto des Kongresses, die mittels des Hochrisikoaktienhauses Mercado de Futuro (MDF) investiert und auf diese Weise offensichtlich hinterzogen wurden, ist kaum zu sprechen (¡Fijáte! 418). Geschäftsführer Raúl Girón ist in Haft, vom ehemaligen Privatsekretär des zur Zeit der Enthüllung amtierenden Kongresspräsidenten Eduardo Meyer, Byron Sánchez, der offensichtlich als Verbindung zwischen Kongress und MDF fungierte, keine Spur. Und jetzt ist auch noch die Intervention des Aktienhauses abgeschlossen worden mit der richterlichen Begründung, sie habe ihren Zweck nicht erfüllt. Dabei kamen gerade die ersten Anzeichen auf, die Anteile der zeitweilig komplett für verschollen geltenden Investitionen in MDF von PrivatanlegerInnen seien in den USA und in Panama geortet worden. Diesen Nachforschungen müsse sich jetzt das Generalprokurat (PGN) annehmen, meinte die zuständige Richterin. Dieser Aufsichtsbehörde, aber auch der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof werden seitens des Kongresses ohnehin anhaltende Langsamkeit und ausbleibende Ergebnisse vorgeworfen. Das Generalprokurat sei bislang vor allem Hinweisen und Vorschlägen gefolgt, die der Kongress selbst gegeben habe.

Weitere Aspekte summierten sich, den Prozess hinauszuzögern. Einerseits waren von den mutmasslichen Hauptverantwortlichen, Rubén Dario Morales, der im letzten Jahr Kongresspräsident war und unter dem die ersten Geldtransaktionen zwischen Kongress und MDF wechselten, und dem ihm im Amt folgenden Eduardo Meyer, der seinen Posten aufgrund des Skandals im August abgegeben hatte, wiederholt Einspruch eingelegt worden. Zum anderen verzögerte der Oberste Gerichtshof (CSJ) die Entscheidung auf die drängende Frage, ob den beiden die Immunität entzogen werde, die er letztlich als positiv beschied.

Während Morales tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass er sowie seine Frau und Söhne Geld von MDF als Kommissionszahlung erhalten haben, besteht gegen Meyer die Vorwürfe der kontinuierlichen fahrlässigen Unterschlagung, der unterlassenen Anzeigenerstattung und der unterlassenen Pflichterfüllung. "Es ist nicht bewiesen, dass Meyer die Hinterziehung gebilligt hat, doch seine Nachlässigkeit ermöglichte es anderen, diese durchzuziehen", erläuterte der zuständige Richter Nery Medina in der Begründung für den angeordneten Hausarrest und die Verpflichtung für Meyer, sich regelmässig im Gericht zu melden. Der Antrag, ihn gegen Kaution auf freien Fuss zu setzen, wurde abgelehnt, mit dem Argument, Meyer habe sich an der Aktion nicht bereichert, er könne deswegen nicht finanziell belangt werden. Einen weiteren Vorteil konnte Meyer für sich herausschlagen: Sein "Hausarrest" ist auf Guatemala-Stadt inklusive dem fast eingemeindeten Vorort Mixco, seinem Wohnort, ausgeweitet worden, so dass er nun seine Arbeit als Abgeordneter im Kongress wieder aufgenommen hat. "Meine Rückkehr (in den Kongress, die Red.) ist ganz normal und entspricht dem laufenden Prozess. Normal, wenn alle die Vorgeschichte kennen", meinte Meyer und nahm auch gleich seine Kontakte zu den KongresskollegInnen wieder auf, die offensichtlich kein Problem mit der Situation haben, nachdem vormals aus ihren Reihen der Ruf nach Absetzung und Ausschluss Meyer's tönte.