3 Jahre Freihandelsvertrag DR-CAFTA

Guatemala, 09. März. Angesichts des dritten Jahrestages der Unterzeichnung des Gesetzes am 09. März 2005, das zum Inkrafttreten des Freihandelsvertrages zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) ein Jahr später führte, zogen die zivilgesellschaftlichen Verbände Sozialforum der Amerikas, die Dachorganisation der Nicht-Regierungsorganisationen und Kooperativen (CONGCOOP) und das Institut für Agrar- und Landstudien in einem Kommuniqué folgende Bilanz:

"Begleitet von heftigen sozialen Protestkämpfen, die von den Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden, was u.a. dazu führte, das der junge Bauer Juan López in Colotenango getötet wurde, billigte der Kongress genau vor drei Jahren den Freihandelsvertrag DR-CAFTA. Nach dem dieser nun seit zwei Jahren Gültigkeit hat, lassen sich bereits einige Tendenzen erkennen, die es lohnt aufzuzeigen:

1. Negative Handelsbilanz: Die Handelsbilanz mit den USA, die bis zum Jahr 2005 mit einem Plus von US-$ 302 Mio. im positiven Bereich lag, wandelte sich 2006 in ein Defizit von US-$ 406.1 Mio. und erreichte schon im Jahr 2007 ein Rekordminus von US-$ 1,043.7 Mio. Das bedeutet, dass wir heute 51% mehr Waren aus den USA importieren als wir dorthin exportieren.

2. Anstieg der Importe: Die Wareneinfuhr aus den USA wuchs in diesen Jahren auf US-$ 4,653 Mio. Das macht einen Anstieg um 12,83% gegenüber 2006 und um 16.58% gegenüber dem Jahr 2005 aus.

3. Unkontrollierter Preisanstieg der Grundnahrungsmittel: Die unnötige Abhängigkeit von Importen, vor allem von grundlegenden Getreidesorten wie Mais und Weizen, hat (entgegen dem Hauptversprechen des DR-CAFTA, die KonsumentInnen zu begünstigen), die Macht der Preiskontrolle durch die grossen Monopole und Oligopole der weiterverarbeitenden Importeure dieser Getreide gestärkt. Diese bestimmen jetzt gemeinsam mit der Börse von Chicago, was wir für unsere Grundnahrungsmittel zu bezahlen haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der übertriebende Preisanstieg unter anderem für Brot in Höhe von 45.85% zwischen Juni 2006 und Dezember 2007 und für die Tortilla in Höhe von 34,44% im selben Zeitraum.

4. Dynamischere Exporte in andere Länder als die USA: Die Ausfuhren in die USA summierten sich auf US-$ 2,932 Mio. und machten damit ein Wachstum von 5,41% aus, 7% weniger als die Importe. Nichtsdestotrotz gestaltete sich das Exportgeschäft ausserhalb der USA dynamischer: Die Exporte in zentralamerikanische Länder stiegen um 19,25% und in den Rest der Welt um 27,09%. Ganz offensichtlich ist die vermeintliche US-amerikanische Marktöffnung also deutlich geringer als ein "Freihandelsvertrag" erwarten lässt.

5. "Exotische" Pflanzenkulturen verdrängen die bäuerliche Nahrungsproduktion: Die Früchte stellen ein Produktsegment dar, das ein wichtiges Exportvolumen ausmacht (US-$ 450.000 allein in die USA). Wie im Fall dieser Waren hat der DR-CAFTA auch die Expansion des Anbaus der Afrikanischen Palme und des Zuckerrohrs stimuliert (vor allem zur Ethanol-Produktion, die Red). Das hat bereits jetzt zu einer erneuten Konzentration der Ländereien geführt, sprich zu grossen Monokulturplantagen. Dadurch ist der nationale bäuerliche Nahrungsanbau durch die exportorientierte Agrarindustrie noch weiter ins Abseits gedrängt worden.