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Jedes Mittel ist recht

Fijáte 270 vom 9. Okt. 2002, Artikel 6, Seite 4

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Jedes Mittel ist recht

Urbano Franco von der auswärtigen Kommission des Kongresses erklärte, die vier seien vom 23.- 27. September zu einer Sitzung der Interparlamentarischen Union (IPU) gereist. Eingeladen worden seien diesmal auch Politiker der Opposition, damit es nachher nicht wieder heisse, es würden immer nur Mitglieder der Regierungspartei FRG ins Ausland reisen, erklärte Franco.

Diese Erklärung stiess bei den ParteikollegInnen der Eingeladenen auf Misstrauen. Es sei eine bekannte Strategie der FRG, Parteien oder einzelne Personen mit Privilegien zu begünstigen und so die notwendigen Stimmen zur Annahme eines Gesetzes oder einer Resolution zu kaufen, hiess es seitens der Opposition.

Die Bedenken sind berechtigt, ringt doch die FRG um die entscheidenden zwei Stimmen für die Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes, mit der Ríos Montt zur Teilnahme an den kommenden VGPräsidentschaftswahlenNF zugelassen würde...


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