Chaotische Wahlvorbereitung

Guatemala, 11. Aug Neun Monate bevor am 2. Mai 2007 offiziell der Wahlkampf für die am 2. September stattfindenden Präsidentschafts-, Parlaments- und BürgermeisterInnenwahlen ausgerufen wird, steckt das guatemaltekische Wahlgericht (TSE), das den ganzen Event vorbereiten und durchführen muss, in der Krise und im Kreuzfeuer der Kritik. Das Fehlen eines aktualisierten Wahlgesetzes, die viel zu früh begonnenen Kampagnen einiger KandidatInnen und die Verzögerung des Kongresses bei der Absegnung dringend notwendiger Wahlreformen schaffen ein Klima der Unsicherheit und des Chaos.

Zu den Anpassungen, die der Kongress absegnen muss, gehört zum Beispiel die Anzahl der aufzustellenden Wahlurnen. Diese vorzubereiten brauche seine Zeit und das TSE wolle genug früh damit beginnen, erklärte ein Beamter der Institution und, käme der Kongress nicht innerhalb von zwei Wochen zu einem Entscheid, würde das Wahlgericht nach eigenem Gutdünken handeln. Gemäss dem aktuell gültigen Gesetz, das erst im Jahr 2004 verabschiedet und entsprechend noch nie im "Ernstfall" angewendet worden ist, müsste in jeder Ortschaft, wo es mehr als 500 Stimmberechtigte gibt, eine Wahllokal vorhanden sein, d.h. es müssten insgesamt 689 Wahllokale eingerichtet (und am Wahltag betreut und ausgezählt) werden. Das TSE schlägt indessen vor, die Anzahl dieser Lokale auf 311 zu reduzieren. Auch was das Wahlreglement betreffe, könne man nicht mehr länger als einen Monat auf die Verabschiedung der Reformen warten, ansonsten würde das TSE den Reglementvorschlag drucken lassen, den es selber ausgearbeitet habe. Die im Parlament für wahltechnische Belange zuständigen Abgeordneten wiederum kritisieren, sie hätten vom Wahlgericht zu wenig Informationen bekommen und somit keine Entscheidungsgrundlage.

Ein weiteres Problem sind die Kosten. Das TSE rechnet mit rund 500 Mio. Q (6 Mio. US-$) für die Durchführung der Wahlen, die Regierung hat bisher nicht verlauten lassen, wie viel sie zu bezahlen bereit ist.

Das Fehlen entsprechender Richtlinien macht es offenbar dem Wahlgericht auch fast unmöglich, gegen die bereits begonnen Wahlkampagnen verschiedener Parteien einzuschreiten.

Auch das Datum ist ein Streitpunkt. Diesmal relativ früh angesetzt (in anderen Jahren fanden die Wahlen meist Anfang November statt) fallen sie nächstes Jahr mit dem 2. September noch voll in die Regenzeit. Dies wird vor allem in ländlichen Gegenden, wo die Strassen schlecht sind, vielen Leute den Zugang zu den Wahllokalen erschwerfen.

Auch die Erziehungsministerin, María del Carmen Aceña ist mit dem Datum nicht glücklich und schlug vor, die Wahlen auf den 7. Oktober zu verschieben. Das Schuljahr endet nämlich offiziell erst Ende September, da aber die Wahllokale häufig in Schulhäusern installiert werden und die Einrichtung dafür bis zu einem Monat Zeit in Anspruch nehmen, würden die SchülerInnen zu viel von ihrem Unterricht verpassen. Umso mehr noch, als 90% der WahlhelferInnen LehrerInnen seien, die den Unterricht fast während dem ganzen Semester suspendieren müssten, da sie entsprechende Vorbereitungskurse besuchen müssten.

Luis Fernando Mack, Direktor der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO) setzt sich für einen demokratischen und legalen Wahlprozess ein. Zu viel stehe auf dem Spiel, meinte er, einerseits werde die Bevölkerung verunsichert und vom Wählen abgehalten und was geschehen könne, wenn das Wahlreglement nicht klar und eindeutig rechtsgültig sei, könne man ja aktuell in Mexiko beobachten.