Im Regierungssumpf steckengeblieben

Guatemala, 21. Feb. Die Forderung des Menschenrechtsombudsmannes Sergio Morales und verschiedenen guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen nach einer Internationalen Kommission zur Aufdeckung paralleler Machtstrukturen und illegaler Körperschaften (CICIACS) hat allseits grosse Hoffnungen geweckt. Leider geschah seit Mitte Januar, als die Forderung öffentlich gemacht wurde, nicht viel: Präsident Portillo hat sich zum Thema nicht geäussert, der Kongress verabschiedete eine Resolution, in der die Schaffung einer solchen Kommission begrüsst wird, und die Exekutive hat sich darauf beschränkt, einen von Aussenminister Gutiérrez unterzeichneten Brief zu schicken, in dem Morales und die Menschenrechtsorganisationen darüber informiert werden, dass man José Miguel Vivanco, den Direktor der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eingeladen hat, die Vorarbeiten für die Gründung einer solchen Kommission zu leiten.

Doch die InitiatorInnen der Forderung lassen nicht locker: Einerseits wurde Portillo noch einmal aufgefordert, Stellung zu dem Vorschlag zu nehmen, es gab eine Aussprache mit einem Mitarbeiter von Vivanco, wo der Standpunkt der Menschenrechtsorganisationen noch einmal dargelegt wurde, und es wird auf internationaler Ebene Lobbyarbeit betrieben. Eine Folge davon ist sicher, dass verschiedene Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus Europa und den USA die Gründung der CICIACS unterstützen und bei der guatemaltekischen Regierung Druck ausüben. Die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) haben einen Beitrag von rund 250'000 US-$ versprochen, falls sie eingeladen würden, in der Kommission Einsitz zu nehmen.

Anfang Februar erhielt die Direktorin der Vereinigung zu Förderung und Studium der Sicherheit in einer Demokratie (SEDEM), Iduvina Hernández, telefonische Drohungen.