Bevölkerung klagt gegen Ríos Montt
Fijáte 237 vom 13. Juni 2001, Artikel 5, Seite 4
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Bevölkerung klagt gegen Ríos Montt
Guatemala, 6. Juni. BewohnerInnen aus elf Indígenagemeinden reichten bei der guatemaltekischen Justiz einen Strafantrag gegen General Efraín Ríos Montt wegen Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit ein, begangen in den Monaten März bis Dezember 1982. Angeklagt werden nebst Ríos Montt fünf Mitglieder der damaligen Militärführung: Horacio Egberto Maldonado Schaad, Francisco Luís Gordillo Martínez, Héctor López Fuentes y Oscar Humberto Mejía Víctores. Die drei erstgenannten gehörten der Militärjunta an, die am 23. März 1982 den Staatsstreich für Riós Montt ausführte, López Fuentes war Chef des Generalstabs und Mejía Víctores amtierte als Verteidigungsminister. Die Klage wurde eingereicht von der Vereinigung für Gerechtigkeit und Versöhnung (AJR), in der die BewohnerInnen der Klägergemeinden organisiert sind, unterstützt von der Menschenrechtsorganisation CALDH und Amnesty International. Es ist die erste Klage gegen Ríos Montt in Guatemala, nachdem im Dezember 1999 die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú in Spanien gegen ihn klagte. Diese Aktion wurde von staatlicher Seite stark kritisiert. Es wäre nicht nötig gewesen, den Fall ins Ausland zu tragen, die guatemaltekischen Gerichte könnten ebenso gut darüber richten, hiess es damals. Paul Seils, Rechtsberater von CALDH versicherte, sie gäben der Staatsanwaltschaft zehn Monate Zeit, um die Untersuchungen gegen die Angeklagten durchzuführen. Ansonsten würden sie den Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission bringen. Die Klage wurde rechtzeitig eingereicht: Im April nächsten Jahres wären die Taten nämlich verjährt und die Verantwortlichen könnten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Nach oben |
Hinter dieser Klage steckt eine Menge Arbeit. Rund fünfzig Personen und zwanzig internationale Organisationen haben in den letzten vier Jahren daran gearbeitet. Fachleute aus den Bereichen Anthropologie, Soziologie, Menschenrechte und in militärischen Belangen wurden beigezogen. Nachdem die Klage bei der Staatsanwaltschaft deponiert war, organisierte die AJR ein öffentliches Hearing über die Anschuldigungen gegen Ríos Montt. Am Nachmittag reisten die KlägerInnen in ihre Gemeinden zurück, in Begleitung von rund 15 internationalen BeobachterInnen, die während den nächsten Monaten bei ihnen bleiben und sie in ihrem Bestreben unterstützen werden. "Ich bin für sie ein politisches Hindernis, das sie aus dem Weg räumen wollen", meinte Ríos Montt in Bezug auf die Personen, die gegen ihn Klage eingereicht haben. In Bezug auf die Presse meinte er, sie solle sich nicht wie die Anklagende oder die Richterin benehmen, er würde alle Fragen beantworten, aber nur vor Gericht. Mejía Víctores reagierte ebenso. Als "Opportunisten" und "der Guerilla nahestehend", bezeichnete Gordillo Martínez die VertreterInnen von CALDH. In Friedenszeiten müsse man versöhnliche Massnahmen ergreifen und nicht neue Konflikte schaffen, meinte er. |
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