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Die Auswirkungen des Freihandelabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) auf den Medikamentenmarkt und das Gesundheitswesen in Guatemala

Fijáte 445 vom 7. Oktober 2009, Artikel 1, Seite 1

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Die Auswirkungen des Freihandelabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) auf den Medikamentenmarkt und das Gesundheitswesen in Guatemala

Dies funktioniert anhand eines einfachen Prozesses. Die HerstellerInnen der Generika benutzen meistens die Daten der klinischen Tests, welche von den FabrikantInnen der bekannten Marken durchgeführt wurden, um die Sicherheit und den Wirkungsgrad ihrer Produkte zu demonstrieren. Jetzt verbietet das DR-CAFTA, dass diese Daten von den HerstellerInnen der Generika-Medikamente benutzt werden können, da sie durch ein Patent für eine bestimmte festgesetzte Zeit von mehreren Jahren geschützt sind. Manchmal gilt dieses Nutzungsverbot sogar noch, nachdem das Medikament einer bekannter Marke nicht mehr durch ein Patent geschützt wird. Und ohne die Daten können Generika-Medikamente nicht zugelassen und auf dem Markt verkauft werden.

Es geht dabei um Medikamente wie Insulin, Antibiotika oder um solche, die bei Krebs oder AIDS eingesetzt werden, d.h. Medikamente die gleichzusetzen sind mit einer Entscheidung über Leben und Tod. Die Pharmaindustrie gleicht somit ihre Investitionen aus und schlägt darüber hinaus enormen Gewinn. Es ist klar zu erkennen, dass diese Normen der Datenexklusivität nicht aus wissenschaftlichen Gründen bestehen oder der Sicherheit wegen, sondern um ausländische Konkurrenz auszuschalten und die Gewinnspanne der US-Pharmaindustrie zu vergrössern.

In besagter Forschungsstudie wurden 77 Medikamente, deren Daten geschützt sind, näher betrachtet. Dabei ergab sich, dass die Patente und der Datenexklusivschutz Auswirkungen auf die Wahl der zu kaufenden Medikamente der guatemaltekische Beamten des Gesundheitswesens haben. Diese fällt zwangsläufig auf Medikamente bekannter Marken, welche teilweise hunderte Male teuerer sind als die Generika-Medikamente. In anderen Fällen war eine Folge der Bestimmungen, dass der Verkauf von bestimmten Generika-Medikamenten in Guatemala von Anfang an verboten war.

Einige Beispiele:

- Das Insulin der Marke Lantus, hergestellt durch Sanofi Aventis U.S., kostet 50,31$ pro 100 ml (Preise von 2007), während seine Generikaversion, welche von Drogueria Pisa de Guatemala hergestellt wurde, nur 5,95$ kostet. Da aber Lantus bis 2016 durch die Datenexklusivität geschützt ist, werden die GuatemaltekInnenen weiterhin 846% mehr für dieses Produkt bezahlen, als sie für das örtlich fabrizierte Äquivalent zahlen würden.

- Die gleiche in New Jersey ansässige Firma brachte ein Medikament, genannt Plavix, zur Vorbeugung von Herzinfarkten auf den Markt. Dieses ist in Guatemala durch Patente und Exklusivität bis 2019 geschützt, was zur Folge hatte, dass zwei Firmen, welche dieses Produkt bereits in Guatemala produzierten, das Markenregister entzogen wurde.

- Das Medikament zur Behandlung von Leukämie, genannt Gleevec und hergestellt von Novartis, ist ebenfalls durch Patente geschützt, allerdings konnte man nicht feststellen bis zu welchem Jahr. Und bis dies nicht geklärt ist, wird man im Fall von Guatemala weder preislich erschwingliche Generika-Medikamente entwickeln noch verkaufen können.

Die Forschungsstudie von CPATH veranschaulicht anhand empirischer Daten, wie DR-CAFTA und ähnliche Handelsabkommen schwerwiegende Folgen für die Handelspartnerländer verursachen. Diese Abkommen sind in der Lage, nationale Gesetze ausser Kraft zu setzten; Gesetze, welche den Import von Medikamenten zu günstigeren Preisen erlauben oder auf eine andere Art die Kosten verringern könnten. Die pharmazeutische Industrie nimmt auch an internationalen Prozessen teil, in denen es um Abmachungen geht, welche die Medikamentenpreise senken könnten und Patentgesetze sowie die Rechte der Länder, Export- und Herstellungslizenzen von Generika zu vergeben, betreffen.

Ausserdem sitzen laut CPATH 27 VertreterInnen der Pharmaindustrie in mehreren US- Handelsberatungsausschüssen und 4 sind Teil des wichtigsten Ausschusses, dem für Handels- und Verhandlungspolitiken (ACTPN). Des Weiteren setzte die USA Guatemala mehrere Male auf eine Liste (dem Special Report 301 der United States Trade Representative), in der diejenigen Länder vorkommen, die wegen Verletzung von Urheberrecht aufgefallen und deshalb zu beobachten sind.

Die Freihandelsabkommen und der Druck der USA führen dazu, dass sich Regierungen wie die von Guatemala in die Polizei der Pharmaindustrie verwandeln und dabei ihre Mandate in Bezug auf den Schutz des Gesundheitswesens vernachlässigen. Dementsprechend erzeugen die Freihandelsabkommen nicht wie vorgesehen einen freien und konkurrenzfähigen Markt, der auf lange Sicht die Kosten für alle verringert und die nationale Souveränität beschützt.

Das Beispiel des DR-CAFTA sollte uns dabei helfen, in zukünftigen Freihandelsabkommen die Themen Gesundheitswesen und VGMenschenrechteNF zu priorisieren.


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