Ein Frauenparlament für Guatemala?

Frauen sind mit 13 von insgesamt 158 Abgeordneten im guatemaltekischen Kongress klar untervertreten und spezifische Frauenthemen bzw. eine Gender-Agenda stossen bei den Abgeordneten historisch auf mangelndes Interesse. Diese Tatsachen haben verschiedene Frauenorganisationen dazu motiviert, mit dem Amtsantritt von Präsident Berger am 15. Januar dieses Jahres von Exekutive und Legislative zu verlangen, grösseren politischen Willen an den Tag zu legen, um die Frauen anzuhören, ernst zu nehmen und vor allem, in ihrem Interesse zu regieren. Als Antwort darauf antwortete der Präsident des Kongresses, der Abgeordnete der Unidad Nacional de Esperanza (UNE), mit dem Vorschlag, ein Frauenparlament zu gründen, das die Forderungen der Frauen aufnimmt und in den Kongress kanalisiert. Das Parlament der Frauen wurde am 12. August vom Vorstand des Kongresses mit dem Abkommen 37-2004 formalisiert als einen Raum, in dem die historisch marginalisierten Frauen ihr Bürgerinnenrecht wahrnehmen können. Doch dieses Abkommen wurde als verfassungswidrig angefochten, da dem Frauenparlament Kompetenzen zugesprochen wurden, wie zum Beispiel das Ausarbeiten von Gesetzesinitiativen, die gemäss Verfassung nur den "richtigen" Parlamentsmitgliedern zustehen, bzw. der Exekutive, dem Obersten Gerichtshof, der Universität von San Carlos und dem Wahlgericht. Mit einem neuen Dekret schuf nun der Vorstand am 23. September eine Frauenversammlung, die der Frauenkommission des Kongresses unterstellt ist und entzog dem Frauenparlement die zuvor zugestandenen Kompetenzen. Dies löste nun bei einigen Frauenorganisationen Unmut aus und sie beschuldigten die Parlamentarierinnen der Frauenkommission des Kongresses, sich gegen das Frauenparlament ausgesprochen zu haben. Dieses zweite Abkommen respektiere in keiner Weise die Übereinkommen, welche die Frauenorganisationen untereinander getroffen hätten. "Wir akzeptieren diesen Entscheid nicht, da er unsere Aktionsfähigkeit beschränkt und wir uns den Entscheidungen der Frauenkommission unterstellen müssten", war Ende Oktober die allgemeine Stimmung der Frauenorganisationen bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema. Sandra Moran vom Sektor der Frauen der Zivilgesellschaft fürchtet um die Autonomie und politische Einflussnahme des "Parlaments", wenn es zu einer "Versammlung" verkommt. "Wir haben genug davon, dass die Projekte, die von uns erarbeitet und vorgeschlagen werden, zuerst zerpflückt und dann so abgeändert werden, wie es den Abgeordneten passt", erklärte Moran. Aura Marina Otzoy, FRG-Abgeordnete und Präsidentin der parlamentarischen Frauenkommission, ist der Meinung, dass es nicht darauf ankomme, wie sich das Programm nenne, wichtig sei allein, den Frauen aktive und demokratische Partizipation im bürgerlich-politischen Bereich zu gewährleisten.