Ermittlungen gegen UNE und PAN, Wohlers und Reyes López

Guatemala, 07. Nov. Die Staatsanwaltschaft gegen Korruption beantragte dieser Tage die Anhörung von Álvaro Colom und Leonel López Rodas, ehemalige Kandidaten für die Präsidentschaft im vergangenen Wahlgang, respektive postuliert für die Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE) und die Partei des Nationalen Fortschritts (PAN). Doch bis zum 3. November hatte sich Richter Saúl Álvarez noch nicht durch die 16 Anklageschriften, die 1'600 Seiten füllen, gearbeitet, um den Antrag zu bestätigen. Die Beweislage ist derweil klar und zeigt auf, dass der Nationale Rechnungshof (CGCN) jeweils einen Teil der Wahlkampagne von UNE und PAN finanziert hat, so die Staatsanwaltschaft, die dem Beispiel Costa Ricas folgen will. Deren Justiz ist mit der Verurteilung der ehemaligen Mandatsträger Miguel Ángel Rodríguez und Rafael Ángel Calderón wegen ähnlicher Delikte erfolgreich gewesen. Obwohl bereits ein Jahr vergangen ist, hat sich das guatemaltekische Gerichtswesen bislang noch nicht dazu entschlossen, die beiden beschuldigten politischen Führer zu belangen. Gemäss Anklagen der Spezialermittlungsintendanz (IVE) simulierte der CGCN den Vertragsabschluss für administrative Dienstleistungen mit der Nichtregierungs-Organisation Amigos en Acción über 3,6 Mio. Quetzales. Die IVE belegte nun, dass diese zwei Schecks über je 500´000 Quetzales an die Begünstigten PAN und UNE ausstellte. Um diese Beschuldigung wissend, versucht nun die Staatsanwaltschaft zu beweisen, dass die beiden Parteichefs gewusst haben, dass das Geld der "aktiven Freunde" vom Rechnungshof stammte und sie somit an dem Vergehen der Geldwäsche beteiligt sind. Für diesen Fall ist der ehemalige Leiter des CGCN, Oscar Dubón Palma, mittlerweile in Haft und sieht seinem Gerichtsprozess entgegen.