Hoffnungsschimmer für MigrantInnen in den USA?

Washington, 28. März. Nach der Ankündigung, eine 1'200 km lange Mauer an der Südgrenze zwischen den USA und Mexiko zu errichten und die Grenz- und Migrationskontrollen um ein Vielfaches zu verschärfen, um den MigrantInnen die Einreise in die Vereinten Staaten noch weiter zu erschweren, billigte Ende März zumindest die Rechtskommission des US-Senats einen reformierten Gesetzesvorschlag in Sachen Immigration, der den Weg für rund 11 Millionen nicht-dokumentierte Arbeitende ebnen könnte, die US-amerikanische BürgerInnenschaft oder zumindest eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. (¡Fijáte! 355)

Nach zahlreichen Protesttagen, die vom Bundesstaat Kalifornien bis zum Kongresssitz in Washington stattfanden und nicht zu vergessen in einem Wahljahr der Legislative, stimmte jene Kommission zudem gegen den Vorschlag, sowohl denjenigen Personen Haftstrafen aufzuerlegen, die sich ohne legalen Status im Land aufhalten als auch jene zu bestrafen, die die MigrantInnen in irgendeiner Weise unterstützen.

Zwar sieht die Initiative allgemein durchaus vor, die Grenzkontrolle auszuweiten, doch haben die MigrantInnen die oft mörderischen Hürden der Einreise erst einmal überwunden, soll ihnen der legale Aufenthalt als Zeitarbeitende erleichtert werden. Der Vorschlag des demokratischen Senators Edward M. Kennedy sieht die Vergabe von 3-Jahres-Visa vor, die auf sechs Jahre verlängert werden können. Ausserdem beinhaltet sie Arbeitsschutz für die Arbeitenden und Visa für ihre Familienangehörigen, sowie die erleichterte Option für ein ständiges Bleiben. Die Menge der Arbeitsvisa soll sich flexibel den Bedürfnissen des Marktes anpassen, zu Beginn sind 400´000 Genehmigungen vorgesehen.

Ein weiterer demokratischer Vorschlag wurde von der Kommission gebilligt, mittels dem 1,5 Mio. nicht-dokumentierte Arbeitende im Landwirtschaftssektor legalisiert werden sollen, die meisten von diesen stammten aus Mexiko. Dieses "Pilot-Programm" könne im Laufe der Zeit ausgeweitet werden.

Doch dies sind erst Vorschläge von einer Kommission, deren Gewicht im Senat ungewiss ist. Wirklich aussichtsreich scheint die Initiative im Moment nicht zu sein, haben doch die GegnerInnen nach langem Disput, der laut Führungsspitze des US-Senats schon in einer historischen Vereinbarung resultierte, im letzten Moment alle Hoffnungen zunichte gemacht, kamen nämlich am Ende nicht genügend Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzesvorschlags zusammen.