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Neues Jahr, neue Preise, neue Proteste

Fijáte 276 vom 15. Jan. 2003, Artikel 6, Seite 5

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Neues Jahr, neue Preise, neue Proteste

Ebenfalls breiten Protest hat das 'Weihnachtsgeschenk' des Obersten Gerichtshofes (VGCSJNF) hervorgerufen, welches den Preis für die Abgabe eines Strafregisterauszugs erhöhte, und zwar deutlich von 5 Quetzales und 60 Centavos auf 50 Quetzales (rund 6 US-$)! Am meisten betroffen von dieser Massnahme sind die Arbeitslosen, ist doch ein Strafregisterauszug ein unabkömmliches Requisit bei einer Stellenbewerbung und nur drei Monate lang gültig, danach muss eine neue Bescheinigung gekauft werden.

Somit wird einmal mehr eine Verantwortung der Regierung auf die Bevölkerung abgewälzt: Da der Kongress dem Justizwesen nur 600 Mio. Quetzales für´s Budget 2003 zugestand, anstelle der geforderten Milliarde, muss dieses Staatsressort nun schauen, wie es zu seinen Einnahmen kommt. Zwar bezieht das Justizwesen auch internationale Gelder, doch sind diese oft an eine Justizreform und an die Modernisierung des Justizsystems gebunden, welche wiederum nicht durchgeführt werden kann mit dem geringen Etat, das der Staat zur Verfügung stellt.

Die Gewerkschaften führten bereits Demonstrationen vor dem Obersten Gerichtshof durch und drohen mit weiteren Massnahmen, falls die angekündigte nicht noch einmal überdacht werde.


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