Guatemala stimmt in der UNO gegen Palästina

Genf, 7. April. Guatemala und die USA sind die einzigen Staaten innerhalb der UNO-Menschenrechtskommission, die gegen das "unveräusserlichte, bleibende und absolute" (Originaltext) Recht Palästinas auf eine eigene Staatsgründung stimmten.

Die Resolution, die von der UNO-Menschenrechtskommission mit 48 von insgesamt 53 Stimmen angenommen wurde (Kanada und Rumänien enthielten sich der Stimme), anerkennt das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen und ihr Recht auf einen unabhängigen und souveränen Staat.

Der Delegationschef der USA, Shirin Tahir-Kheli, begründete seine Position damit, dass die Resolution der "komplexen jüdisch-palästinensischen Situation nicht Rechnung trage und die Perspektiven für einen Frieden im Nahen Osten verringere".

Der guatemaltekische Vertreter, Antonio Arenales Forno, gab erst drei Tage später eine offizielle Erklärung für seine Position bekannt: "Es ginge nicht darum, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Unabhängigkeit abzusprechen, sondern darum, das Recht Israels auf Unabhängigkeit zu bestätigen."

Guatemala ist eines der zentralamerikanischen Ländern, in dem verhältnismässig viele PalästinenserInnen leben.

Aber auch Guatemala wurde von der kanadischen Delegation und den VertreterInnen der Europäischen Union innerhalb der UNO-Menschenrechtskommission stark kritisiert. Vor allem die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit wurde angeprangert. Gefordert werden Reformen im Justizwesen, Garantie der Sicherheit und Veränderungen im militärischen Bereich.