Neue Gelder - neue Wiederaufbauversprechen?

Guatemala, 22. Dez. 06 Noch kurz vor Weihnachten veröffentlichte die Regierung, das Dekret, mittels dem der Treuhandfond von 1,5 Mrd. Quetzales, der im Oktober 2005 für den Wiederaufbau nach Hurrikan Stan eingerichtet wurde, um 400 Mio. Quetzales erweitert wird. Doch selbst von dem ursprünglichen Fond sind gerade mal 818,9 Mio. Q. ausgegeben, ganze 53%. Eine aussagekräftige Angabe hinsichtlich der gross angekündigten Priorisierung durch Präsident Berger noch vor einem Jahr.

Eduardo Aguirre, Regierungsbeauftragter für den Wiederaufbau, sucht nun nach Rechtfertigungen. Die 1,5 Mrd. seien schon komplett verplant, die entsprechenden Schecks so gut wie ausgezahlt. Die neuen 400 Mio. sind derweil erst ansatzweise konkret veranschlagt. Laut Aguirre sollen mit 35 Mio. Quetzales durch das Sekretariat für Agrarangelegenheiten Grundstücke gekauft werden und 45 Mio. sollen in städtische Zentren investiert werden, die vom Präsidialen Exekutivsekretariat betreut werden. Die übrigen 320 Mio. gehen ans Kommunikationsministerium, aus dessen Töpfen die Aufstockung auch stammen soll.

Doch noch der letzte Bericht der "Auditoría social" - was einer Rechnungsprüfung öffentlicher Ausgaben durch die Zivilgesellschaft gleichkommt - des Wiederaufbaus nach Stan durch die Organisation Acción Ciudadana, hob den langsamen Fortschritt im Wohnungsbau und die fehlende Transparenz im Umgang mit den Mitteln hervor. Da es sich um einen Treuhandfond handelt, besteht die Ausnahme, dass die Regierung sich nicht an das staatliche Vertragsgesetz halten muss und somit die Ausschreibungs- und Transparenznormen umgehen kann. Gemäss Acción Ciudadana haben die für den Wiederaufbau zuständigen Institutionen den Zugang zu Informationen in Bezug auf ihre Rechnungsführung behindert oder gar verweigert.

Soziale Organisationen kritisieren besonders die spärlichen Ergebnisse in der Rekonstruktion des sozialen Netzwerkes, ebenfalls ein Schlagwort und angebliche Prioritätensetzung.