TLC unter Dach und Fach

Guatemala, 11. März. Mit dem am 11. März verabschiedeten Dekret Nr. 312005 wurde Guatemala zum dritten Land Zentralamerikas, das den Freihandelsvertrag mit den USA ratifiziert hat. Nach Tagen des Protests auf der Strasse und politischer Lobbyarbeit bei den Parteien, hat es die Regierungspartei GANA geschafft, die zur Ratifizierung notwendigen 126 Stimmen (bei 12 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen) zu erlangen. Die Ja-Stimmen kamen aus dem Lager der FRG, der PAN, der PP, einiger Kleinparteien sowie der Tags zuvor noch vehementen Gegnerin des Abkommens, der UNE. Was hinter dem Meinungsumschwung der UNE steckt, ist der Spekulation überlassen. Offiziell heisst es, man habe sich versichern wollen, dass wirklich auch die den TLC begleitenden, sozialen Ausgleichsgesetze verabschiedet würden. 12 solcher Gesetze (darunter sehr umstrittene, wie z. B. das Katastergesetz) sollen bis zum definitiven Inkrafttreten des TLC erlassen werden. Die GegnerInnen des TLC halten an ihrem für den 14. März geplanten Generalstreik fest und rufen zur internationalen Solidarität auf. Und Präsident Berger droht damit, die AnstifterInnen des Widerstands gegen den TLC verhaften zu lassen.