Neuer Generalstaatsanwalt ins Amt gebracht
Fijáte 462 vom 9. Juni 2010, Artikel 2, Seite 2
Original-PDF 462 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 --- Nächstes Fijáte
Neuer Generalstaatsanwalt ins Amt gebracht
Guatemala, 3. Juni. Der neue Generalstaatsanwalt heisst Conrado Arnulfo Reyes Sagastume. Er wurde von Präsident Alvaro Colom ernannt und am 25. Mai offiziell in sein Amt eingeführt. Er löst damit die Interims-Generalstaatsanwältin María Encarnación Mejía García ab, die am 18. Mai die Geschäfte übernahm, da Amilcar Velásquez Zárate seine Amtszeit beendet hatte, das juristische Tauziehen jedoch eine nahtlose Amtsübergabe verzögerte. Der Auswahl von Reyes ging ein langer Prozess voran, der auch eine richterliche einstweilige Verfügung gegen die sechs von der Kommission ausgewählten KandidatInnen einschloss (siehe ¡Fijáte! 460). Reyes hatte von der Berufungskommission alle 12 Stimmen erhalten, ein Argument, dem sich Colom - wie er sagte - nicht verschliessen konnte. Aber auch das gute Verhältnis zwischen Reyes und der CICIG sei - so wird Colom in der Zeitung La Hora zitiert - ein wichtiges Kriterium für ihn gewesen. Tatsächlich lagen gegen Reyes jedoch einige Bedenken der Zivilgesellschaft vor; eine Eingabe der Movimiento Civico Nacional konnte er offenbar entkräften. An der Amtseinführung nahmen neben Regierungs- und ParlamentsvertreterInnen auch Mitglieder der Zivilgesellschaft, des diplomatischen Korps sowie des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofes teil. Der US-Botschafter in Guatemala Stephen MacFarland und die französische Botschafterin Michèle Ramis-Plum zeigten sich erfreut über die Entscheidung und letztere forderte eine weitere enge Zusammenarbeit mit der CICIG. In seiner Ansprache versprach Reyes, dass er innerhalb der ersten sechs Monate "greif- und messbare Ergebnisse" im Kampf gegen Kriminalität, das organisierte Verbrechen und Korruption vorweisen wolle. Er werde seine Staatsanwaltschaft effektiver machen, als sie jetzt sei. Denn noch immer sei Guatemala geprägt durch ein hohes Level von Morden an Frauen, Busfahrern und Transportunternehmern und von Einschüchterungsversuchen gegenüber der Bevölkerung, insbesondere jener Personen, die am verletzlichsten seien. Dem werde staatlicherseits wenig bis gar nichts entgegengesetzt. Man könne nur hoffen, dass es besser werde, so lässt sich die Reaktion der Zivilgesellschaft zusammen fassen. Ana Maria de Klein der Madres Angustiadas erklärte, sie habe durchaus Vertrauen in Reyes, er habe grosse akademische Meriten. Auch Carmen Aida Ibarra von Pro Justicia, die Reyes im April noch als einen Kandidaten bezeichnete, der zu Unrecht auf der Liste stehe, sieht in dem Auswahlprozess zwar Hindernisse, insgesamt jedoch auch positive Aspekte. Es komme nun darauf an, die Staatsanwaltschaft gründlich zu säubern, denn nur so könne eine effiziente Arbeit gegen Straflosigkeit durchgesetzt werden. Nach oben |
Tatsächlich war laut Prensa Libre eine seiner ersten einschneidenden Amtshandlungen die Entlassung von 20 MitarbeiterInnen, darunter solche aus dem Sekretariat für Technische Koordination und der Sekretär der Abteilung für Politische Kriminalität. Ebenso Fanuel García, Privatsekretär des Staatsanwalts und unterlegener Kandidat bei der - inzwischen suspendierten und daher wieder offenen - Wahl des Leiters des Instituts für Staatliche Strafverteidigung IDPP (siehe ¡Fijate! 453). Ob damit die 'richtigen' Personen abgesetzt worden sind, werden nur die ExpertInnen des Justizwesens beurteilen können. Carlos Castresana von CICIG jedensfalls hat Reyes aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Aus den fünf verbliebenen KandidatInnen wurden am 2. Juni drei Mitglieder des Rates der Staatsanwaltschaft vom Kongress ausgewählt. Es handelt sich um María Eugenia Morales de Sierra, Byron Renato Durán und Julio Rivera Clavería. Letzterer gehört zu denen, die von Pro Justicia als jemand angesehen wird, der Kontakte zu illegalen Gruppen habe. Morales de Sierra wiederum nahm die Wahl nicht an mit der Begründung, dass es einen Interessenskonflikt gebe, zwischen ihrer Funktion als Stellvertretende Menschenrechtsprokuradorin und einem Amt innerhalb der Staatsanwaltschaft. |
Original-PDF 462 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 --- Nächstes Fijáte