Rücktritt von CICIG-Chef Castresana
Fijáte 462 vom 9. Juni 2010, Artikel 3, Seite 3
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Rücktritt von CICIG-Chef Castresana
Guatemala, 7. Juni. Diesen Montag gab Carlos Castresana, Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG überraschend seinen Rücktritt bekannt. Ebenso forderte er die Entlassung des eben erst eingesetzten Generalstaatsanwaltes Conrado Reyes. Castresana bestätigte, dass die UNO seine Kündigung angenommen habe, versprach aber gleichzeitig, sein Amt nicht zu verlassen, bevor die Nachfolge nicht geregelt sei. Es könne nichts mehr tun für Guatemala, war die Begründung für seinen Rücktritt, die guatemaltekischen Behörden hätten einige der vereinbarten Abkommen nicht eingehalten um den Justizsektor zu reformieren und die Straflosigkeit regiere das Land immer noch. Ebenso wies er darauf hin, dass organisierte Gruppen daran arbeiteten, seinen Ruf zu schädigen, während dem er doch nur versucht habe, die Situation zu verbessern und den Filz zu säubern. Es gäbe innerhalb der Exekutive, der Legislative und der Judikative "FunktionärInnen und Persönlichkeiten, die auf notorische Weise zeigen, dass sie nicht die Interessen der GuatemaltekInnen vertreten", so Castresana. Bezüglich des eben erst ernannten Generalstaatsanwalt Conrado Reyes erklärte Castresana, dieser sei nicht der Mann, den das Land verdient habe oder brauchen könne und er habe sich bei Präsident Colom dafür stark gemacht, dass Reyes zum Rücktritt aufgefordert würde. Reyes habe diesen Posten aufgrund von Abkommen erhalten, die er mit Advokaturbüros getroffen habe, welche in den Drogenhandel verwickelt sind. "Er ist mehr dem Drogenhandel als dem Rechtsstaat verpflichtet", meinte Castresana über Reyes. Zu seiner Amtseinsetzung seien Personen erschienen wie Carlos Quintanilla, der Hauptverdächtige im Spionagefall im Präsidentenpalast, der unter Hausarrest steht aber sonst in absoluter Freiheit lebt. Es wird vermutet, dass Leute von Quintanilla für die Sicherheit des neuen Generalstaatsanwaltes verantwortlich sind, unter ihnen Capitán Juan Roberto Garrido, der in einen der grössten Korruptionsfälle der Geschichte Guatemalas verwickelt war. "Wir können nicht mit einer solchen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten" erklärte Castresana und bat die Organisationen der Zivilgesellschaft, sich gegen Reyes zu verbünden, sei dies mittels Rekursen beim Verfassungsgericht oder mit der schlichten Forderung nach seinem Rücktritt. Nach oben |
Kongressabgeordnete und AktivistInnen sind vom Rücktritt Castresanas überrascht. "Ich glaube, er schweigt sich über die wirklichen Gründe für seinen Rücktritt aus. Es war offensichtlich, dass er, bevor er die ersten Resultate liefern konnte, unter Druck stand. Aber jetzt sieht es fast so aus, als würde er das Handtuch werfen", sagte die Aktivistin Carmen Aída Ibarra gegenüber dem Radio Emisoras Unidas. Der UNE-Abgeordnete und Kongresspräsident Roberto Alejos bedauert den Rücktritt Castresanas. Der Kongress sei sich bewusst, dass er die Sicherheitsagenda, an der Castresana gearbeitet habe, weiterführen müsse. Roberto Molina, Präsident des Verfassungsgerichts, drückte ebenfalls sein Bedauern aus und versprach, dass mögliche Rekurse gegen die Ernennung des Generalstaatsanwaltes gesetzeskonform behandelt würden. Castresana bedankte sich bei der Zivilgesellschaft und den Medien für ihre Unterstützung, ebenso denjenigen StaatsanwältInnen, die sich der Justiz verpflichtet fühlen. Er rief dazu auf, den Kampf gegen den Angriff auf den Rechtstaat nicht aufzugeben. "Niemand ist unersetzbar. Die Arbeit der CICIG geht weiter und die Person, die mich ersetzen wird, ist ehrlich und unabhängig, das verspreche ich", versprach Castresana abschliessend. |
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