Erneute Wechsel in der Regierung

Guatemala, 11. März. Ende Februar kam es innerhalb weniger Tage zu drei erneuten Wechseln in der Regierung Álvaro Coloms, die sich seit ihrer Amtseinführung insgesamt nun schon auf fünfzehn summieren. Dies führt laut Carmen Aída Ibarra (Pro Justicia) zu einer Schwächung der Regierung und verhilft nicht dazu, die Sicherheitslage im Land zu verbessern.

Am Sonntag, 28. Februar, gab die Regierung bekannt, dass Innenminister Raúl Velásquez durch Carlos Menocal ersetzt wird, der damit Innenminister Nummer fünf unter Colom ist. Als Grund für die Entlassung werden Unstimmigkeiten beim Kauf von Brennstoff für die Nationale Zivilpolizei (PNC) angegeben. Anscheinend soll der Kauf im Wert von 20 Millionen Quetzales bei der Firma Proyectos Maskana zur Geldwäsche benutzt worden sein, da das Geld, das der Staat der Firma auszahlte, in Konten von verschiedenen Unternehmen in Panama, Brasilien und USA auftauchte. Auffällig ist auch, dass Proyectos Maskana S.A. nur 10 Monate vor Vertragsbeginn mit der PNC gegründet wurde. Der Vertrag sah vor, dass die Firma Coupons ausgibt, mit denen Polizeiwagen aufgetankt werden. Allerdings liessen sich die von Maskana ausgegeben Coupons in verschiedenen Departements nicht einlösen, und damit blieben fast 7000 Polizeifahrzeuge ohne Treibstoff. Des weiteren wird Raúl Velásquez seit dem 10. Màrz als flüchtig betrachtet, nachdem ein Gericht seine Festnahme wegen Geldwäscherei und Autoritätsmissbrauch entschied. Er soll mit Staatsgeldern über die Firma Maskana ein Gebäude im Wert von 1,8 Millionen Quetzales gekauft haben.

Ebenso wurde der mittlerweile dritte Landwirtschaftsminister Mario Aldana substituiert. Begründet wurde dies mit der Nichterfüllung seiner Aufgaben: es sollte Dünger im Wert von 155,6 Millionen Quetzales gekauft werden, und dafür wurde eine öffentliche Ausschreibung veranstaltet. Allerdings kam es zu keinem interessanten Angebot, weshalb die Ausschreibung abgesagt wurde. Neuer Landwirtschaftsminister ist Juan Alfonso de León.

Der dritte Wechsel in der Regierung wurde am 25. Februar vom Verfassungsgericht entschieden, das Bildungsminister Bienvenido Argueta absetzte. Dieser Beschluss ist darauf zurückzuführen, dass Argueta sich weigerte, die Daten der Personen, die am Programm Mi Familia Progresa teilnehmen, an die Abgeordnete Nineth Montenegro zu übergeben, die daran zweifelte, dass die Gelder auch rechtmässig ausgezahlt worden waren. Argueta widersetzte sich dem aus Datenschutzgründen und kam somit nicht seiner Pflicht nach. Das Gesetz sieht in diesem Fall die Entlassung vor. Ernannt wurde als neuer Bildungsminister Dennis Alonzo, der wenige Stunden nach seiner Ernennung die Daten an Montenegro überreichte. Allerdings entsprachen die Daten nicht dem Vereinbarten, da sie nicht komplett waren und vor allem nicht geordnet. Der Minister entschuldigte sich im Nachhinein dafür.