Schwierigkeiten bei der Modernisierung des öffentlichen Transportsystems
Fijáte 456 vom 17. März 2010, Artikel 3, Seite 3
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Schwierigkeiten bei der Modernisierung des öffentlichen Transportsystems
Guatemala, 12. März. In Guatemala-Stadt wird ein neues System im Transportwesen eingeführt, welches ab März zuerst auf einigen Linien und der Transmetro gilt und zu einem späteren Zeitpunkt eventuell auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet wird. Es handelt sich dabei um eine Prepaidkarte, mit der Busfahrten im Voraus bezahlt werden. Diese technische Neuerung könnte dazu verhelfen, dass weniger Übergriffe auf Busse erfolgen oder Erpressungen verhindern, da nun kein Bargeld mehr von den Chauffeuren gehandhabt wird. Allerdings ist die Durchsetzung dieser technischen Innovation in Guatemala von ungeahnten Schwierigkeiten begleitet und dies, obwohl die Bevölkerung darin übereinstimmt, dass eine Systemänderung positiv sei. Einerseits ist die Karte notwendig, um Zugang zum Transportsystem zu haben. Man muss lediglich stundenlang Schlange stehen, um genannte Karte, auf die ein bestimmter Grundbetrag eingezahlt werden muss, gratis zu bekommen. Ausserdem müssen zur Erlangung der Karte derartige Mengen von persönlichen Daten bei der Vereinigung der städtischen Busunternehmen (AEAU) angegeben werden, ohne dass dabei klar ist, was daran wichtig fürs Bus fahren ist (Kopie des Personalausweises, der Strom-, Wasser- oder Telefonrechung, Name, Adresse, die Telefonnummern von zu Hause, der Arbeit und des Handys, Steuernummer, Photo ebenso wie Name, Adresse und Telefonnummer der Eltern und des Partners, Arbeitsstelle, Studienimmatrikulation). Wozu sollen diese Daten, die in einer Datenbank festgehalten werden, später benutzt werden? Für kommerzielle Zwecke, zur sozialen Kontrolle oder für politische Kampagnen? Was aber, wenn man, wie z.B. die ärmeren Teile der Bevölkerung, zur Untermiete wohnt und damit keine Strom-, Wasser- oder Telefonrechnung vorzuweisen hat? Die Kriterien des Zugangs zum öffentlichen Transportwesen wirken also diskriminierend. Ebenso gibt das Zentrum der Verteidigung der Verfassung (Cedecon) an, dass das Einfordern dieser Daten nicht gesetzmässig ist, da es keine legale Grundlage gibt, die es rechtfertigt, ein Register der BenutzerInnen des städtischen Verkehrssystems zu schaffen. Dem fügt Iduvina Hernández, Direktorin der Vereinigung Sicherheit und Demokratie (SEDEM), hinzu, dass vermutet wird, dass einige der beteiligten Unternehmen in Erpressungen der Busunternehmen verstrickt sind - was im Endeffekt bedeutet, dass die Idee, das Transportsystem sicherer zu gestalten, nicht verwirklicht wird. Nach oben |
Aufgrund von Protesten und Anzeigen gegen die AEAU entschied nun ein Gericht, dass die Abfrage und Speicherung persönlicher und familiärer Daten sowie solcher über die Arbeit nicht rechtmässig sei, schon allein weil es ein wirtschaftlicher Vertrag sei und die AEAU keine staatliche Einrichtung. Auch seien diese Daten nicht notwendig für den Kauf einer Prepaidkarte. Die AEAU erklärte daraufhin, dass sie sich gezwungen sähe, die Prepaidkarten nicht mehr gratis zu vergeben, sondern für 40 Quetzales zu verkaufen, wenn sie die Daten nicht abfragen dürfe. Begründet wird dies zum einem mit finanziellen Argumenten (die 50 Millionen Quetzales Zuschuss vom Staat decken nicht die Kosten der Kartenanschaffung), zum anderen damit, dass die Daten für die Personalisierung der Karten notwendig seien, um deren Missbrauch zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Debakel letztendlich ausgehen wird. |
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