Über die Verfassung der Verfassungsrechte

Guatemala Stadt, 11. Jan. In der guatemaltekischen Verfassung sind auch die sozialen Rechte ver-ankert. Mit deren Umsetzung hapert es jedoch gehörig. Deshalb haben einige ArbeitnehmerInnen der Wasser-abfüllanlage Petenera im Februar 2007 in der Hauptstadt die Gewerkschaft SITRAPETEN gegründet. Die Regierung in Person des Arbeitsministers hat durch eine Vereinbarung ihren Segen und Schutz zu diesem Vorhaben gegeben. Und im Mai 2008 wurde die Gewerkschaft nach fünf Absagen endlich offiziell registriert. Alles wird gut?

Da hatten die GewerkschafterInnen aber die Rechnung ohne das Unternehmen Agua Salavida und ihre Besitzer, die Castillos Hermanos, gemacht. Diese schlossen nur wenige Tage nach Registrierung der Gewerkschaft den Betrieb und luden alle ArbeiterInnen ein, neue Verträge an neuen Standorten zu schliessen und weiterzuarbeiten - alle, nur die GewerkschafterInnen nicht.

Sie blieben draussen vor der Tür, doch sie resignierten nicht. Sondern sie quartierten sich kurzerhand auf der Plaza de la Constitución ein. Eine Dauerdemonstration für das Recht auf Gewerkschaften. 15 Monate lang hielten die AktivistInnen aus, 15 Monate lang duldeten die Behörden den Protest durch Nichtstun. Am 9. Dezember 2009 wurden sie schliesslich mit Gewalt vertrieben.

Doch die GewerkschafterInnen liessen sich auch dadurch nicht entmutigen. Mit Hilfe von UnterstützerInnen besetzten sie den Platz erneut. Die Medien wurden aktiviert, sogar mexikanische TV-Sender berichteten von dem Protest. Weitere gewaltsame Vertreibungen folgten. Wieder gab es eine Vereinbarung mit einem Ministerium, diesmal mit dem Innenministeriums, das eine ständige Besetzung des "Platzes der Verfassung" erlaubte. Ebenso wurden Verhandlungen im Büro des Menschenrechtsprokurators angesetzt.